Faymann gibt auf (2x gedruckt) - QR Code Friendly
Frankfurter Rundschau vom 28.04.2016 und FOCUS-Magazin vom 30.04.2016, laut genios.de, Titel: "Machtübernahme der Rechtspopulisten"


"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", dieser legendäre Satz von dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht (SED) auf einer Pressekonferenz vom 15. Juni 1961 war eine faustdicke Lüge. Denn, am 13. August 1961 wurde mitten in Deutschland und in Berlin eine Mauer errichtet.

Daran muss ich unweigerlich denken, weil im Herzen Europas und der Europäischen Union im 21. Jahrhundert etwas Ähnliches passiert. Im sog. Schengener Abkommen haben sich insbesondere die teilnehmenden 26 Staaten dazu verpflichtet, die stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen. In der EU galt die grenzenlose Freizügigkeit - bis die Flüchtlingskrise kam und alles veränderte.

Jetzt gibt es wieder vermehrt Grenzkontrollen in vielen Ländern der EU und die Balkanroute ist endgültig dicht, weil Mazedonien einen Grenzzaun zu Griechenland errichtete. Und die Brennerroute wurde von Österreich vorsorglich geschlossen, damit der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer von Italien aus ebenfalls zum Erliegen kommen kann. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte dies angeordnet, weil Österreich nicht das Wartezimmer für Deutschland sein wollte und er den Gegenwind von der rechtspopulistischen FPÖ zu spüren bekam.

Nach dem 1. Durchgang der Bundespräsidentenwahl, den Norbert Hofer von der FPÖ klar für sich entschied, schwand auch der Rückhalt für Faymann in seiner eigenen Partei. Jetzt ist Bundeskanzler Werner Faymann zurück getreten. Die Flüchtlingskrise hat ein erstes prominentes Opfer zu verzeichnen.

Flüchtlinge haben die EU nicht nur gespalten, sondern die EU-Werte- und Solidargemeinschaft ernsthaft infrage gestellt. Die Abstimmung mit den Füßen der Flüchtlinge über die offenen Grenzen der EU hinaus, hat Europa verändert und auf den Kopf gestellt, wie damals als am 9. November 1989 die Mauer zwischen den beiden deutschen Staaten fiel und der Eiserne Vorhang in Europa zu bröckeln begann. Damals wie heute gilt: Politiker und Diktatoren können Menschenmassen auf die Dauer gesehen nicht kontrollieren und aufhalten, weil sie stärker sind als jede politische Macht.

Roland Klose, Bad Fredeburg
Bewerten, Kommentieren und Teilen in sozialen Netzwerken und in der Bürgerredaktion:

Um diesen Artikel hier in der Bürgerredaktion zu kommentieren, bitte anmelden.

Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv
(Durchschnittliche Bewertung 0 bei Bewertung(en))