Die erblindete Justitia in Deutschland (gedruckt) - QR Code Friendly
Berliner Kurier vom 27.05.2016, laut genios.de, Titel: "Armut: Schuld ist auch die Justiz"

Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, ist nicht nur das Verdienst der Regierungspolitiker und Parlamente, sondern auch der deutschen Justiz. Warum?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte mit Urteil vom 22.06.1995 - BVerfG: 2 BvL 37/91 - die Vermögensteuer für grundgesetzwidrig und billigte deren Abschaffung zum 31.12.1996. Desweiteren erklärte mit Urteil vom 25.05.2016 - BAG: 5 AZR 135/16 - jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, dass Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld unter gewissen Voraussetzungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können, so dass quasi weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld gezahlt wird.

Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, weil Mindestlöhner damit nicht anders behandelt werden als sog. Hartz-IV-Empfänger. Es fehlt nur noch, dass Mindestlöhner auch das Kinder- und Elterngeld auf den Mindestlohn angerechnet bekommen.

Was das BAG in Erfurt mit diesem Urteil anrichtet, hat fatale Auswirkungen auf all die Arbeitgeber, die den gesetzlichen Mindestlohn plus Weihnachts- und Urlaubsgeld zahlen. Denn, sie werden zukünftig auch diese Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anrechnen. Es ist ja rechtens.

Bei all diesen Entscheidungen frage ich mich: "Ist Justitia eigentlich erblindet?" Wenn ja, dann sollte sich Justitia schleunigst in der Uniklinik in Tübingen einen mikroelektronischen Silizium-Minichip gegen Blindheit unter die Netzhaut der Augen einpflanzen lassen. Eine sehende Justitia könnte nämlich dazu beitragen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich eines Tages auch mal wieder schließt.

Roland Klose, Bad Fredeburg
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Kommentare

# .... erblindete Justizia!Alois Sepp 2016-05-26 17:41
Ich glaube nicht an die Blindheit, sondern eher an eine Verbandelung mit den Kapitalisten. An die Institution "BAG, Bundes-Arbeits-Gericht" kann man gar nicht mehr glauben. Glaube eher, dass es "Bundes der Arbeitgeber" gleichkommt. Tut mir leid werte Bundesrichter, dass man von einem "Arbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht im Besonderen" etwas anderes versteht. Vielleicht irre ich mich nur als ehemaliger Arbeitnehmer?

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