Eine Bankrotterklärung des demokratischen Rechtsstaats Deutschland in Köln! (gedruckt) - QR Code Friendly
Hamburger Morgenpost vom 29.07.2016, laut genios.de, Titel: "Häme für Merkel nicht angebracht"

Es ist schon eine Bankrotterklärung des demokratischen Rechtsstaats Deutschland, die geplante "Pro-Erdogan-Demo" am Sonntag, den 31.07.2016, auf der Deutzer Werft in Köln überhaupt zuzulassen. Warum? Der türkische Präsident, Recep Tayyib Erdogan, ist ein Düktatör übelster Sorte, der den demokratischen Rechtsstaat mit Füßen tritt. Es gibt zwar laut Artikel 8 unseres Grundgesetzes ein generelles Versammlungsrecht, dies kann aber aufgehoben werden, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Und die öffentliche Sicherheit ist meines Erachtens in Köln gefährdet, weil hier am Sonntag gewaltbereite Erdogan-Anhänger auf Erdogan-Regimekritiker treffen. Wie das ausgehen kann, haben wir bereits am 16.07.2016 in Gelsenkirchen erlebt, als Erdogan-Anhänger gewaltsam ein Institut der Gülen-Bewegung stürmen wollten.

In welchem Land leben wir überhaupt, dass wir auf deutschem Boden Demos von Türken, Kurden, Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund und sog. Doppelpass-Deutsch-Türken für Erdogan ertragen müssen? Wirklich in Deutschland? Stehen die Türken nicht mehr nur vor Wien, sondern bereits vor Köln, um es im Handstreich zu erobern? Stellen Sie sich einmal vor, deutsche Staatsbürger wollten in der Türkei öffentlich gegen die fremdenfeindliche AfD oder NPD demonstrieren. Unvorstellbar, denn Erdogan erlaubt in der Türkei nur "Pro-Erdogan-Demos", wenn er dazu ausdrücklich aufruft. Wenn die Türken in Deutschland ihren Düktatör Erdogan wirklich so gut finden, warum leben sie dann überhaupt hier in dem demokratischen Rechtsstaat Deutschland und nicht in der Türkei?

Ich verstehe unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht, die eine derartige "Pro-Erdogan-Demo" in Köln erlaubt. Oder ist sie etwa bei der NRW-Landtagswahl 2017 besonders auf die Stimmen der Doppelpass-Türken angewiesen? Unsere Polizei ist bereits im Kampf gegen den ISIS-Terror total überfordert und unterbesetzt. Und jetzt soll sie auch noch ca. 2.000 Polizeibeamte für die erwarteten 15.000 Demonstranten der "Pro-Erdogan-Demo" in Köln bereitstellen. In Deutschland ist anscheinend alles möglich, nur nicht ein hohes Maß an innerer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Roland Klose, Bad Fredeburg
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