Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5% von der Lohnsteuer nach 25 Jahren abschaffen, der im Jahr 1991 wegen der Wiedervereinigung Deutschlands und des Aufbaus Ost eingeführt wurde und in diesem Jahr den Finanzkassen Einnahmen in Höhe von ca. 16 Milliarden Euro beschert.

Ein Unding. Der Aufbau Ost ist zwar geschafft, aber für "besondere Notfälle" ist der Soli dennoch vonnöten. Mein Vorschlag: Ein Soli zur Bekämpfung der Kinderarmut muss her, denn Kinder sind unsere Zukunft. So gibt es in Deutschland eine neue Armut bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern, weil die Kinder von ca. 800.000 Alleinerziehenden auf einen Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltszahlungsgesetz in Höhe von bis zu Euro 194/Monat angewiesen sind. Und selbst dieser Unterhaltsvorschuss wird nur für max. 6 Jahre und höchstens bis zum 12. Lebensjahr des Kindes gezahlt, wenn der Unterhaltspflichtige nach der Düsseldorfer Tabelle wegen Arbeitslosigkeit, des gesetzlichen Selbstbehalts oder eines Mindestlohneinkommens nicht zahlen kann oder wegen gesetzlicher Regressansprüche unauffindbar ist.

Da dies zur Armutsbekämpfung nicht ausreicht, will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zwar die kommunale Auszahlung des Unterhaltsvorschusses an die Kinder von Alleinerziehenden von 0 bis 18 Jahre ausdehnen, wenn Schäuble der Finanzierung der zusätzlichen Kosten durch den Bund wider Erwarten zustimmen sollte, aber ausreichend ist das immer noch nicht. Um die Kinderarmut in unserem Land erfolgreich bekämpfen zu können, sollte der Soli zusätzlich noch die Kosten für Alleinerziehende und einkommensschwache Familien übernehmen, deren Kinder in Ganztagskitas, Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen betreut und verpflegt werden. Damit hilft man den Kindern und gleichzeitig auch den Kommunen in Ost und West, die oft nur noch mit Nothaushalten überleben können, falls der Bund insgesamt diese o. a. Kosten durch einen "Soli für besondere Notfälle" übernehmen würde.

Sollte noch Geld aus den Soli-Einnahmen übrig sein, dann müsste es unbedingt zur Verhinderung der weiteren Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 47,9% netto vor Steuern aus der gesetzlichen Rentenversicherung verwendet werden, da auch viel zu viele Rentner von Altersarmut betroffen und auf Grundsicherung im Alter (Hartz IV für Rentner) angewiesen sind.

Roland Klose, Bad Fredeburg
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Kommentare

# Soli für besondere NotfälleAlois Sepp 2016-09-20 21:10
Der jetzige Soli gehörte schon lange abgeschafft, weil er ursprünglich nur für meines Wissens nach für drei Jahre installiert werden sollte. Ganz besonders wurde dieser zum Aufbau Ost eingeführt. Der Osten blühte auf mit unserer Zusatzsteuer, das Geld versickerte in undurchsichtigen Kanälen im Osten. Im Gegenzug wurde sehr viel im Westen immer maroder, brüchiger, baufälliger. Die Steuern wurden im Westen erhöht, z.B. unter dem Deckmantel, "Verbesserung der Infastruktur". Nichts ist passiert. Das Geld vom Soli und der gesamten Zusatzsteuern wurden zweckentfremdet. Es wurden marode Banken gestützt, marode Staaten unterstützt, Entwicklungshilfen ohne Gegenleistungen in der Welt verstreut, sehr viel Geld in die Kassen der EU reingesteckt. Wir haben im eigenen Land soviel Armut, die es zu unterstützen gäbe. Da würde auch ein umfunktionierter Soli nichts nützen, da bin ich mir sicher. Es wäre wieder ein Kind mit falschem Namen geboren.

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