Der EU-Beitritt der Türkei ist eine Mär, die am Vetorecht der Mitglieder scheitert! - QR Code Friendly
Die Verhaftungswelle von Journalisten, Polizisten, Richtern, Schriftstellern, Kurden, Gülen-Anhängern und Oppositionspolitikern etc. in der Türkei ist vergleichbar mit den stalinistischen Säuberungen in der ehemaligen Sowjetunion. Die Türkei unter Recep Tayyib Erdogan ist längst kein demokratischer Rechtsstaat mehr, sondern eine lupenreine islamische Diktatur mit dem Hang zur Scharia.

Deshalb geht die Drohung mit dem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Richtung Türkei nicht weit genug. Die Türkei erfüllen weder die Bedingungen für die Visafreiheit noch für die Aufnahme in die Europäische Union. Außerdem müssen nach Artikel 49 des EU-Vertrages a l l e EU-Mitgliedstaaten dem türkischen Beitritt zur EU zustimmen. Das ist jedoch sehr unwahrscheinlich, da insbesondere EU-Mitgliedstaaten wie Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei keine Muslime in ihren Ländern wegen der kulturellen Unterschiede dulden.

Wenn die Türkei also EU-Mitgliedstaat werden will, dann müssten diese Staaten aber auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit von türkischen Muslimen in ihren Ländern laut EU-Vertrag gewährleisten, das heißt, jeder türkischer Unionsbürger könnte in jedem EU-Mitgliedstaat eine Arbeitsbeschäftigung aufnehmen und ausüben.  Deshalb rechne ich nicht mit einem EU-Beitritt der Türkei, weil mehrere EU-Staaten ohnehin von ihrem Vetorecht Gebrauch machen würden.

Lieber Herr Steinmeier und liebe Frau Merkel, bitte lassen Sie sich doch nicht immer wieder von dem Bosporus-Düktatör Erdogan erpressen. Wenn er sich nicht mehr an den EU-Flüchtlingsdeal hält, dann ist dieser Vertrag eben hinfällig und es gibt auch keine Euros mehr. Schickt Erdogan uns wieder vermehrt Flüchtlinge übers Meer nach Griechenland, dann bekommt er im Gegenzug halt die über 295.000 arbeitslosen Bürger mit türkischem Pass geliefert, die in Deutschland leben und von uns Hartz IV beziehen. Oder noch besser: Urlaubsreisen von Deutschen in die Türkei werden wegen der bedrohlichen Sicherheitslage verboten und der Luftwaffenstützpunkt in Incirlik wird aufgegeben. Diktatoren muss man mit Härte begegnen. Eine andere Sprache verstehen sie nämlich nicht!

Roland Klose, Bad Fredeburg
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Kommentare

# EU-Beitritt TürkeiAlois Sepp 2016-11-04 20:33
Völlig richtig! Sämtliche Politiker Deutschlands sollten dem Diktator endlich die kalte Schulter zeigen, die EU als Ganzes muss endlich Farbe bekennen und nicht immer Wohlfühl-Politik betreiben.

Die EU ist uns näher als die Türkei, der Islam gehört nicht in unseren Kulturkreis. Auch wenn es unser Bundespräsident aus klerikalen Gründen anders sieht!

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