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Hamburger Morgenpost vom 19.12.2016, laut genios.de, Titel: "Vor der eigenen Haustür aufräumen"



"Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Bild am Sonntag. Bei "übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens" drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Maas: "Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren."

Ich kann diese Heuchelei von BM Maas nicht länger ertragen, wo doch die Verleumdung und üble Nachrede des türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit dem sog. "Ziegenficker-Gedicht" als Satire gilt, die laut Grundgesetz durch die Kunstfreiheit gedeckt ist. Folglich müssen wir doch auch Fac(k)ebook als ein satirisches Medien betrachten, das das eigene Leben und das der Anderen in Worten und Bildern auf paradoxe Art und Weise überzeichnet und parodiert.

Übrigens, die politischen Debatten in Bonn und später im Reichstag zu Be(ä)rlin inklusive der deutschen Bundestagswahlkämpfe wurden auch nicht immer von der Wahrheit dominiert. Üble Nachrede und Verleumdung, Lügen, Halbwahrheiten, das Verdrehen von Fakten, Verunglimpfung des politischen Gegners und Fake News gehörten und gehören doch auch zur sog. politischen Streitkultur und Auseinandersetzung. Galionsfiguren wie z. B. Strauß und Wehner könnten dies sicher bestätigen.

Lieber Heiko Maas, bevor sie die ganze Facebook-Gemeinde in den Knast schicken, da räumen Sie doch erst einmal in der deutschen politischen Landschaft vor ihrer eigenen Haustür auf. Wer im Glaushaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen. Auch Politiker, die mit Lügen politische Debatten manipulieren und sogar Wahlkämpfe gewinnen, gehören in den Knast. Da könnte es doch in deutschen Parlamenten ziemlich einsam werden, oder?

Das deutsche Volk, der oberste Souverän unserer Demokratie, wird doch von viel zu vielen Politikern belogen und betrogen, nur um den eigenen Machterhalt zu sichern. Das ist der Grund für die Politik- und Politikerverdrossenheit in unserem Lande und für das Erstarken der AfD.

Roland Klose, Bad Fredeburg
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