Die Agenda 2010 ist keine Erfolgsgeschichte (gedruckt) - QR Code Friendly

Sächsische Zeitung Dresden vom 04.03.2017, laut genios.de, Titel: "Bundestagswahlkampf 2017"



Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt sich im Bundestagswahlkampf 2017 den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Brust, weil dieser Gerd Schröders Agenda 2010 in Teilen wieder zurücknehmen will. "Die Agenda 2010 ist seit 2005 eine einzigartige Erfolgsgeschichte, welche die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert und in den letzten fünf Jahren 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen habe", das behauptet zumindest Bundesmutti Merkel.

Leider wieder einmal nur Halbwahrheiten aus dem Bundeskanzlerinamt in Be(ä)rlin. Fakt ist, dass es in Deutschland 2,78 Millionen Arbeitslose und 4,3 Millionen Empfänger von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) gibt. Darüber hinaus ist jeder 5. in Deutschland im Niedriglohnsektor beschäftigt und verdient weniger als Euro 10 in der Stunde. In Deutschland wächst die Zahl der Menschen, die wegen Leiharbeit, Lohndumping und Absenkung des Rentenniveaus von sozialem Abstieg betroffen sind. Die Tafeln in Deutschland versorgen mittlerweile ca. 1,5 Millionen bedürftige Menschen. Außerdem sind 5,7 Menschen ältere Menschen ab 55 Jahren von Altersarmut bedroht, weil auf den gesetzlichen Mindestlohn im Arbeitsleben zwangsläufig eine Armutsrente folgt, dessen Höhe zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig bedeutet.

Mit sozialer Gerechtigkeit hat dies rein gar nichts zu tun. Deshalb ist der Vorstoß von Martin Schulz, die Agenda 2010 zu verändern, mehr als gerecht. Wenn Meck-Pomms Innenminister Lorenz Caffier Martin Schulz wegen seiner Tätigkeit als EU-Parlamentspräsident als "Gurken-Martin" bezeichnet, dann ist die "Merkel-CDU" seit 2005 die eigentliche "Vollstreckerin der Agenda 2010" und damit verantwortlich für die neue Armut in Deutschland. Deshalb kann die Agenda 2010 gar keine Erfolgsgeschichte sein.

Roland Klose, Bad Fredeburg


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