Gilt die Redefreiheit in Deutschland auch für Volksverhetzer? - QR Code Friendly
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, dass laut Grundgesetz die Rede-, Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland ausdrücklich geschützt sind.
 
Aber gilt das auch für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der in der Hamburger Residenz des türkischen Generalkonsuls Wahlkampf für Erdogans Diktatur und sein Präsidialsystem machte? Grundsätzlich sind die türkische Botschaft und das türkische Generalkonsulat in Deutschland Hoheitsgebiete der Republik Türkei. Aber, wo kommen wir hin, wenn jeder Diktator oder seine Abgesandten im sog. demokratischen Rechtsstaat Deutschland Wahlkampf machen können? Demnächst wollen dann vielleicht sogar Baschar al-Assad und die gemäßigten syrischen Rebellen Wahlkampf für die Syrer in Deutschland betreiben.
 
Meines Erachtens durfte Cavusoglu in Hamburg gar nicht reden, weil er das deutsche Volk auf das Übelste beschimpft, beleidigt und verleumdet hat. So sagte er unter anderem: "Deutschland ist ein repressives System. Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit." Dies erfüllt in meinen Augen, weil es schlicht unwahr ist, den Straftatbestand der Volksverhetzung, der in § 130 StGB (1) 2. näher definiert wird. Gegen deutsche Staatsbürger wäre deswegen wegen derartiger Verleumdung strafgerichtlich vorgegangen worden. Sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich? Ja, türkische Politiker haben in Deutschland Narrenfreiheit und dies obwohl seit Aschermittwoch der Karneval wieder Geschichte ist.
 
Roland Klose, Bad Fredeburg

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Kommentare

# Redefreiheit.....Alois Sepp 2017-03-08 12:20
Es darf mit Recht gefragt werden, ob unsere Bundesmutti nicht schon von der Türkei eine entsprechende "Gehirnwäsche" bekommen hat. Anders kann man sich das Stillhalten in Bezug des Türken-Sultans gar nicht mehr erklären.

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