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Berliner Morgenpost vom 20.05.2017, laut genios.de, Titel: "Die Partei wirkt erschütternd hilf- und konzeptlos"


 

Heinz Kluncker war von 1964 bis 1982 der mächtige Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV (heute: Ver.di) und für eine harte Tarifpolitik und nachdrückliche Vertretung von Arbeitnehmerforderungen bekannt. 1974 machte er bei Lohn-Verhandlungen mit der Regierung Willy Brandt Schlagzeilen, als er eine Lohnerhöhung von 11 Prozent durchsetzte, nachdem Müllwerker drei Tage gestreikt hatten.
In Deutschland 21 laufen dagegen den Gewerkschaften die Mitglieder davon, weil die Gewerkschaften mittlerweile weniger durchsetzungsfähig sind, als noch zu Klunckers Zeiten. Woran liegt das? Arbeitgeber sind massenhaft aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten und fühlen sich daher nicht mehr an die Flächentarifverträge von Vertretern der Arbeitgeberbände und der Gewerkschaften gebunden. Sog. Haustarifverträge pro Unternehmen mit wesentlich niedrigeren vereinbarten Löhnen lösten damit im Wesentlichen die bewährten Flächentarifverträge ab. Diese Dumpinglohnwelle wurde noch befeuert von Gerd Schröders Agenda 2010 und den sog. Arbeitsmarktreformen Hartz I-IV, die mit der gesetzlichen Festlegung eines Mindestlohnes nur teilweise gestoppt werden konnte.
Wenn jetzt der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in dem Entwurf seines SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl am 24. September 2017 Zeit für Schulz und Zeit für mehr Gerechtigkeit und für höhere Löhne fordert, so ist dies zwar absolut richtig, aber die in Artikel 9 Absatz 3 unseres Grundgesetzes geregelte Tarifautonomie muss nun mal frei von staatlichen Eingriffen sein. Aufgabe von Martin Schulz ist es dagegen, den "Hartexit", den Austritt aus den Hartz-Gesetzen, zu vollziehen und die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dahingehend zu stärken, dass der Flächentarifvertrag ein Comeback feiert und somit wieder wesentlich höhere Löhne in Deutschland möglich sind.
Deshalb mein Vorschlag zur Güte: Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und in einem Arbeitgeberverband muss in Deutschland eine Pflichtversicherung wie z. B. die Wohngebäudeversicherung werden, damit Arbeitnehmer besser durch die sog. Flächentarifverträge, die dann wirklich für a l l e gelten, vor Lohndumping und Arbeitgeber besser vor der Ausbeutung ihrer eigenen Mitarbeiter geschützt werden können. Dabei sollte der jeweilige Mitgliedsbetrag in einer Gewerkschaft nicht prozentual vom Lohn erhoben werden, sondern ein Festbetrag sein, der bei der Einkommensteuererklärung voll absetzbar sein müsste. Warum? Damit die Schere zwischen armen und "reichen" Arbeitnehmern nicht immer weiter auseinander geht. Denn auch die Forderung einer Gewerkschaft nach mehr Lohn pro Arbeitnhemer sollte ein Festbetrag sein und keine prozentuale Erhöhung vom jeweils recht unterschiedlichen Lohn der Arbeitnehmer.
Starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände bedeuten nämlich im Endeffekt gerechtere Löhne und somit auch höhere Renten, falls das Rentenniveau auf höherem Niveau stabilisiert werden kann. Zeit für Schulz und eine erneuerte Arbeiterpartei SPD. Zeit für mehr Gerechtigkeit. Nur so können Wahlen gewonnen werden.
Roland Klose, Bad Fredeburg

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