Tsipras und Schulz im Abseits - QR Code Friendly
Martin Schulz und seine SPD sind in Deutschland im Umfragetief, weil es bisher nur einen 67-seitigen Entwurf, aber immer noch kein vom Parteitag offiziell verabschiedetes Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 24. September 2017 gibt. Das soll kurioserweise mitten im Sommerloch 2017 am 25.06.2017 beim außerordentlichen SPD-Parteitag in Dortmund geschehen, wenn fünf Bundesländer Sommerferien haben und sich bereits viele deutsche Staatsbürger am Strand von Mallorca oder Rhodos sonnen und dann mit Sicherheit als letztes ans Wahlprogramm der SPD denken. Tolle Terminplanung, liebe SPD, denn in Bayern enden am 11.09.2017 die letzten Sommerferien in Deutschland. Dann bleiben der SPD nur noch knapp zwei Wochen, um mit ihrem Wahlprogramm die vermeintlichen Wähler zu begeistern, damit Martin Schulz doch noch Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden kann. Meine Meinung dazu: Martin Schulz hätte bereits bei seiner Wahl zum SPD-Parteivorsitzenden am 19.03.2017 in Berlin mit einem Traumergebnis von 100% schon sein neues Wahlprogramm vorstellen müssen. Dann wäre es mit der SPD sicher vorwärts gegangen.
 
Was steht eigentlich im 67-seitigen Entwurf des SPD-Wahlprogramms? Wenig Verbindliches - außer, dass die Renten um 18% sinken sollen und der Steuerfreibetrag auf Euro 5.700 pro Jahr abgesenkt werden soll, damit auch Geringverdiener mit einem Bruttolohn von Euro 500 pro Monat Steuern zahlen müssen. Das ist doch wohl die Spitze der Unverschämtheit, Martin Schulz. Ach, Entschuldigung, alles auf Anfang. Das ist ja gar nicht der SPD-Entwurf eines Wahlprogramms, sondern das Sparprogramm der Troika, das im griechischen Parlament trotz Massendemos verabschiedet wurde.
 
Das ist gelebte Solidarität in der Europäischen Union. Wenn amerikanische und europäische Banken den Kapitalismus zerstören, dann werden lediglich die von Insolvenz bedrohten griechischen Banken, aber nicht das griechische Volk gerettet, damit wegen des Domino-Effekts deutsche und europäische Banken von Ansteckung verschont bleiben. Und was sagen und singen wir dazu? "Freude, schöner Götterfunken, EU im Delirium..."
 
Übrigens, nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland wurden die einfachen Bürger wegen der Banken-, Euro- und Staatsschuldenkrise zur Kasse gebeten. So stieg die deutsche Staatsverschuldung vor der Bankenkrise bis heute von Euro 1,529 Billionen auf Euro 2,006 Billionen. Gleichzeitig sank das Rentenniveau in Deutschland von 52,2% auf derzeit 48,2% netto vor Steuern. 
 

Alexis Tsipras wird die nächste Wahl genauso verlieren wie ein gewisser Martin Schulz. Der Eine wegen des Sparprogramms der Troika, der Andere wegen eines viel zu spät eingereichten Wahlprogramms.

 

Roland Klose, Bad Fredeburg


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