Wahlpflicht für alle! - QR Code Friendly
Auf dem SPD-Bundesparteitag in Dortmund hat Kanzlerkandidat Martin Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, durch fehlende Inhalte im Bundestagswahlkampf 2017 eine niedrige Wahlbeteiligung bewusst zu fördern. Merkels Arbeitsverweigerung sei deshalb ein Anschlag auf die Demokratie.
 
Zurecht? Teils, teils. Die SPD hat zwar jetzt endlich ein konkretes Wahlprogramm, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das äußerst flexible CDU-Programm - offen für alle 360-Grad-Politikwechsel - die heute so und morgen wieder ganz anders entscheiden kann: z. B. erst AKW-Laufzeitverlängerung - dann Atomausstieg und Engergiewende; erst Willkommenskultur und Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten nach Quotenregelung - dann EU/Türkei-Flüchtlingsdeal und Abschiebekultur und keine EU-Schuldenunion - dann ESM-Bürgschaften und milliardenschwere Finanzspritzen für krisengeschüttelte Euro-Südstaaten.
 
Nach dem Politikwissenschaftler Matthias Klein ist die Wahlbeteiligung ein Indikator für die Gesundheit der Demokratie. Mag sein, aber deshalb ist das Einschläfern von Wählern im Wahlkampf noch lange kein Anschlag auf die Demokratie in Deutschland. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die EU-Mitgliedstaaten Belgien, Luxemburg, Italien und Griechenland in ihrer Verfassung auch eine Wahlpflicht anstatt nur ein Wahlrecht der jeweiligen Staatsbürger festgeschrieben haben. Warum ist das nicht auch in Deutschland möglich? Eine fehlende Wahlpflicht im Grundgesetz, das ist für mich ein Anschlag auf die Demokratie. Wir brauchen nicht nur "die Ehe für alle" und "eine menschenwürdige Rente für alle", sondern auch "eine Wahlpflicht für alle".
 
Roland Klose, Bad Fredeburg

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