Zeit für mehr Gerechtigkeit? (gedruckt) - QR Code Friendly

Berliner Kurier vom 13.07.2017, laut genios.de, Titel: "Hier hilft nur noch hartes Durchgreifen"


 

Der G-20-Gipfel 2017 in Hamburg und der ganz normale EU-Agrarwahnsinn zeigen eindrucksvoll, wie verschwenderisch, grob fahrlässig und leichtsinnig unsere angeblichen Volksvertreter und Regierungspolitiker mit unseren Steuergeldern in der Praxis in Deutschland und in der EU umgehen.
Beispiel 1 (G-20-Gipfel 2017 in Hamburg):
Der G-7-Gipfel 2015 in Elmau war noch gegen Krawall-Schäden versichert. Beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg haben dagegen die verantwortlichen Politiker auf den Abschluss einer dementsprechenden Versicherungspolice verzichtet, obwohl auch der Hamburger Verfassungsschutz bereits im Vorfeld vor gewalttätigen Ausschreitungen und Brandstiftungen gewarnt hatte. Jetzt wollen die Stadt Hamburg und der Bund für die Krawall-Schäden aufkommen - natürlich mit dem Geld der Steuerzahler. Dafür allein schon müsste insbesondere Olaf Scholz (SPD) als Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg zurücktreten.
Beispiel 2 (EU-Agrarpolitik):
Allein die EU-Agrarpolitik verschlingt 40% des gesamten Budgets, wovon noch nicht einmal Kleinbauern in Europa profitieren. Im Gegenteil - es profitieren wieder einmal nur die Superreichen von einer verkorksten EU-Agrarpolitik, obwohl sich Superreiche doch durch eine Vermögen- und Millionärsteuer wünschenswerterweise noch aktiver an den Aufgaben des Staates beteiligen sollten. Günther Fielmann ist dafür ein gutes Beispiel. Der "Brillen-Fetischist" Fielmann ist mit Brillen sehr reich geworden - laut Forbes-Liste besitzt er ein geschätztes Vermögen von ca. 4,8 Milliarden Euro. Da der Milliardär Fielmann im Nebenerwerb Öko-Landwirt ist, bekam er von der EU wie selbstverständlich auch noch Subventionen (Hilfsleistungen) in Höhe von Euro 637.842,88 im Jahr 2016 - davon allein für ökologischen Landbau knapp 283.000 Euro und für - man höre und staune - Einkommens- und Risikoabsicherung eine Basisprämie in Höhe von von 236.000 Euro, als ob Fielmann als Unternehmer und Milliardär sein Unternehmerrisiko als Öko-Landwirt nicht selber tragen könnte. Das alles bezahlt mit dem Geld des gemeinen und kleinen Steuerzahlers. Kein Wunder, warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.
In meinen Augen ein Unding, wie unsere Regierungspolitiker mit unserem Steuergeld umgehen. Deshalb wird es höchste Zeit, diese Politiker für ihre Fehlentscheidungen und groben Ungerechtigkeiten haftbar und regresspflichtig zu machen. Zeit für mehr Gerechtigkeit, oder?
Roland Klose, Bad Fredeburg

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