Volksentscheide und freie Wahlen im Stresstest (gedruckt) - QR Code Friendly
Münchner Abendzeitung vom 04.10.2017, laut genios.de, ohne Titel


Was zählt das Wahlvolk und der einzelne Wähler in einer sog. Demokratie (Volksherrschaft) und in einer Diktatur? Gleichermaßen nichts, denn "Du bist wie dein Volk nichts, Deine gewählten oder nicht gewählten Regierungspolitiker sind dagegen alles." Aktuelle Beispiele dazu:

 

Die Briten stimmen beim EU-Referendum mit knapper Mehrheit für den BREXIT. Die May-Administration will zwar den Wählerwillen umsetzen und die Unabhängigkeit Großbritanniens verwirklichen, dabei aber die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft nach Möglichkeit beibehalten. Ein Unding.

 

Die Kurden im Nordirak stimmen mit 92% für einen unabhängigen Kurdenstaat. Die USA und der Irak erkennen jedoch das Referundum nicht an.

 

Katalonien will die Unabhängigkeit von Spanien durch ein erfolgreiches Referendum realisieren. Das spanische Verfassungsgericht erklärt aber das katalonische Referendum für verfassungswidrig. Spanische Sicherheitskräfte beschlagnahmen daraufhin Wahlurnen, Wahldaten und gehen mit Gewalt gegen Wähler vor. Freie Volksentscheide in einem EU-Mitgliedstaat sollten demokratisch gehandhabt werden.

 

In Berlin haben die Be(ä)rliner beim Volksentscheid mehrheitlich für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gestimmt, weil der BER-Willy-Brandt-Hauptstadtflughafen, sollte er jemals fertiggestellt werden, dann schon wieder zu klein wäre. Ein Votum, das der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), nicht für bindend hält. Meine Frage dazu: "Warum dann überhaupt einen Tegel-Volksentscheid?"

 

Gleichzeitig hat Deutschland am 24. September 2017 einen neuen Deutschen Bundestag gewählt und die amtierende GroKo dramatisch abgestraft, so dass jetzt nur noch eine Jamaika-Koalition möglich ist und die AfD in den Reichstag zu Berlin einzieht. Dazu ein Kommentar vom ZDF-Moderator des Heute-Journals, Claus Kleber, der schon in Richtung Wählerbeschimpfung geht: "Da können die Wähler sehen, was sie angerichtet haben."

 

Kommt die Jamaika-Koalition nicht, dann gibt es wahrscheinlich Neuwahlen. Wählen bis der Arzt kommt? Und was sagt der Noch-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Volksentscheiden und freien Wahlen: "Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft (Demokratie). Volksentscheide sind manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien."

 

Richtig, Herr "Erzengel" Gabriel. Aber dann müssen Sie auch Volksentscheide zulassen, akzeptieren und in nachhaltige Politik im Sinne des Wählers auf den Weg bringen. Somit gäbe es auch keine Grundlage mehr für ein "Wahl-Beben", Protestwahlen und für Parteienbestrafungen durch den obersten Souverän, den Wähler, für eine Politik gegen das eigene Volk. Verstanden?

Roland Klose, Bad Fredeburg
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