Merkels Flüchtlingswende mit der Flüchtlingsbremse (gedruckt) - QR Code Friendly
Münchner Abendzeitung vom 13.10.2017, laut genios.de, Titel: "Ein fauler Kompromiss"


Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Bundesgeschäftsstelle, wurde wieder einmal kräftig rumgeMERKELt, um CDU, CSU, FDP und die GRÜNEN auf die Reise nach Jamaika einzustimmen und zu schicken. Warum? Nach der Energiewende und der Ehe-für-alle-Wende folgt nun der dritte Streich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - nämlich die "Flüchtlingswende". Frei nach dem Motto: Mit mir wird es zwar keine Obergrenze für Flüchtlinge geben, aber eine Obergrenze "light" in Höhe von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, wie dies Bayerns MP Horst Seehofer (CSU) bereits seit Ende 2015 von mir fordert.

Die Obergrenze "light" ist dabei nach der Schulden- und Mietpreisbremse nichts anderes als eine Flüchtlingsbremse. Doch Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie sich auch hierbei nicht ein Hintertürchen offen ließe, um die Grünen nicht zu vergraulen. Die Obergrenze "light" kann nämlich ausgehebelt werden, wenn der Ansturm auf Deutschland wieder ansteigt. Paradox, denn gerade dafür wird die Obergrenze doch benötigt. Deshalb ist die Flüchtlingsbremse nicht besser als die Schulden- und Mietpreisbremse und ähnlich wirkungslos. Ein typischer Merkel-Kompromiss, der im Ernstfall recht unterschiedlich interpretiert werden und zu neuem Streit auf der Karibik-Insel Jamaika führen kann.

Roland Klose, Bad Fredeburg
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