SPD: Pokern um die GroKo 4.0 - QR Code Friendly
Der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen nennt die Bedingungen für eine GroKo 4.0 mit der Union im Bund. Unter anderem wird eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung ohne Zwei-Klassen-Medizin und ohne private Krankenkassen gefordert. Des Weiteren eine Rentenreform mit dem Ziel, das Rentenniveau in Netto vor Steuern auf 50% anzuheben.

 

Die Einführung einer Bürgerversicherung ist vollkommen richtig, aber mit der SPD-Rentenreform bin ich ganz und gar nicht einverstanden. Hier muss folgerichtig auf die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin auch notwendigerweise die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Rente/Pension" in Angriff genommen werden. Es kann doch nicht schon allein wegen der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland angehen, dass das durchschnittliche Rentenniveau für Arbeiter und Angestellte bei 48,2% in Netto vor Steuern liegt und das Pensionsniveau für Beamte bei sage und schreibe 68,1%. Ungerecht ist es außerdem, wenn bei der Berechnung der Rente für Arbeiter und Angestellte das Einkommen der gesamten Erwerbstätigkeit zugrunde gelegt wird, bei Beamten aber nur das Einkommen der letzten Dienstjahre.

 

Was soll diese himmelschreiende Ungerechtigkeit bei drastisch zunehmender Altersarmut in Deutschland? Oder haben schon eimal von der Altersarmut bei Beamten gehört? Ich nicht. Vermutlich soll jedoch die ungerechte "Zwei-Klassen-Rente/Pension" in Deutschland beibehalten werden, da bei der SPD und auch bei den anderen Parteien in den Parlamenten die Beamten in der Überzahl sind. Nicht umsonst leben wir ja in der sog. "B eamten R epublik Deutschland".

 

Deshalb schlage ich hiermit eine paritätisch finanzierte Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte und Beamte mit einem einheitlichem Rentenniveau - Berechnungslage: die gesamte Erwerbsbiographie - und mit einer garantierten Mindestrente bis hin zu einer gewissen Höchstrente vor. Wer mehr Rente will, der soll und darf sich darüber hinaus zusätzlich versichern. Das ist im Übrigen bei einer Höchstrente den Rentnern zumutbar - aber nicht den Rentnern, die nur eine kleine Rente beziehen.

 

Wie kann die GroKo 4.0 diesmal im krassen Gegensatz zur GroKo 2.0 und 3.0 für die SPD ein Erfolgsmodell werden? Ganz einfach, die ersten zwei Jahre der Legislaturperiode stellt die CDU/CSU die Bundeskanzlerin und die letzten beiden Jahre die SPD den Bundeskanzler. Wenn nicht, dann gibt es halt Neuwahlen. Ich habe keine Angst davor.

Roland Klose, Bad Fredeburg
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