GroKo-Sondierung: Die Buergerversicherung ist ein absolutes MUSS! (gedruckt) - QR Code Friendly
Mitteldeutsche Zeitung vom 27.12.2017, laut genios.de, Titel: "Lebensleistung aller muss gewürdigt werden"


Bei den GroKo-Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD in Deutschland besteht die SPD auf einer Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung. Richtig so, denn es darf nicht länger wegen der berechtigten Forderung nach sozialer Gerechtigkeit eine Zwei-Klassen-Medizin und Patienten 1. und 2. Klasse geben. Die unberührbare Kaste der Beamten, Politiker und Gutverdiener muss unbedingt abgeschaft werden, da es keine Bürger 1. und 2. Klasse gibt. Vor dem Gesetz sind doch alle Bürger in Deutschland gleich, oder? Deshalb müssen auch alle Bürger paritätisch in die Bürgerversicherung einzahlen, damit wir so den großen Herausforderungen in der Kranken- und Pflegeversicherung wegen des demographischen Wandels zukünftig finanziell und menschlich gesehen gewachsen sind. Mein Vorschlag: Alle Bürger zahlen in die Bürgerversicherung bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze von Euro 20.000 brutto pro Monat für alle Einkunftsarten ein. Wer mehr als 20.000 Euro/Monat brutto verdient, für den gilt auch die Beitragsbemessungsgrundlage 20.000 Euro für die Ermittlung seines Kranken- und Pflegebeitrages.


Doch gerade wegen der sozialen Gerechtigkeit brauchen wir neben einer Bürgerversicherung für Krankheit und Pflege unbedingt dringend ebenfalls eine paritätische Bürgerversicherung Rente, Pension und Diäten gegen Altersarmut, wo wirklich alle Bürger einzahlen müssen. Es kann doch nicht angehen, dass z. B. Beamte im Durchschnitt 2,5 mehr Pension im Alter bekommen als Arbeiter und Angestellte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wo bleibt da die Würdigung der Lebensleistung von Arbeitern und Angestellten? Mein Vorschlag dazu wie bei der o. a. Bürgerversicherung Krankheit und Pflege: Beitragsbemessungsgrenze und Beitragsbemessungsgrundlage 20.000 Euro/Monat für alle Einkunftsarten. Doch wie soll das alles finanziert werden? Ganz einfach durch die Einführung einer gesetzlichen Brutto-Mindestrente (z. B. 1.500 Euro/Monat) und einer Brutto-Höchstrente (z. B. 3.000 Euro/Monat) in der Bürgerversicherung Rente, Pension und Diäten bzw. bei konstanter Festschreibung des Rentenniveaus von 50%. Wer mehr Rente als 3.000 Euro/Monat brutto will, der muss anderweitig für das Alter vorsorgen. Er kann es sich dann aber auch leisten. Beim Übergang von Beamtenpension auf Rente aus der Bürgerversicherung sollten Beamte jedoch ihren bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anspruch auf eine zugesagte Beamtenpension nicht verlieren.

Wenn das die SPD in den GroKo-Sondierungen durchsetzen könnte, dann würde ich wieder an die alte sozialdemokratisch geprägte Arbeiterpartei Willy Brandts glauben. Die SPD wäre somit für mich persönlich wieder wählbar. Ansonsten mein Tipp an den SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: Machen Sie konsequenterweise den LINDNER, wenn die Union das strikt ablehnt

Roland Klose, Bad Fredeburg
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