NetzDG = NetzWG - ein Netzwerkwillkürgesetz! - QR Code Friendly
Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), gültig ab dem 01. Januar 2018 in Deutschland, soll in der Praxis dafür sorgen, dass "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" wie z. B. Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigungen und üble Nachrede, die Facebook, Twitter & Co. gemeldet werden, binnen 24 Stunden von den (a)sozialen Netzwerken gelöscht werden müssen.

Das ist ein sehr "weites Feld", wie es der Literaturnobelpreisträger Günter Grass ausdrücken würde. Dem Kampf gegen die Presse- und Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes sollen anscheinend Tür und Tor weit geöffnet werden. Denn, was wirklich rechtswidrige Inhalte sind, das sollte allein die judikative Gewalt in Deutschland entscheiden dürfen und nicht die sozialen Netzwerke.

Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang, dass Russland nach deutschem Vorbild ein vergleichbares NetzDG plant. Wetten, dass dann alle regimekritischen Kommentare in Russland automatisch rechtswidrig sind und gelöscht werden? Das NetzDG mutiert so zum NetzWG = Netzwerkwillkürgesetz.

Das NetzDG hat jetzt übrigens seinen Initiator und unseren Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu Fall gebracht. Sein Facebook-Eintrag von 2010, in dem er Thilo Sarrazin als Idioten bezeichnet, wurde nämlich erfolgreich von Facebook gelöscht. Mein diesbezügliches Fazit: Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Roland Klose, Bad Fredeburg
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