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Münchner Abendzeitung vom 13.01.2018, laut genios.de, ohne Titel


EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger (CDU) will eine europäische Steuer auf Plastik einführen. Das passt zur Europäischen Union - einem künstlichen Konstrukt aus 28 Nationalstaaten - wie die Faust aufs Auge des Verbrauchers: eine EU-Steuer auf Kunststoff. Der vorgeschobene Grund für eine EU-Steuer sind die wachsenden Plastikabfälle bzw. der Importstopp für Plastikmüll nach China. China nahm Deutschland bisher allein jährlich 560.000 Tonnen Plastikabfälle ab - ein unverantwortlicher Mülltourismus, der den CO2-Ausstoß belastet. Und nur 50,2% aller Plastikabfälle in Deutschland werden überhaupt recycelt, der Rest wird entweder verbrannt oder exportiert.

Der tatsächliche Grund für eine EU-Steuer auf Plastik ist jedoch das EU-Haushaltsloch, unter anderem bedingt durch den Austritt Großbritanniens aus der EU. Dadurch fehlen allein 13 Milliarden Euro pro Jahr in der EU-Kasse. Und wir Verbraucher sollen dafür wieder einmal mit einer EU-Steuer auf Plastik die Zeche bezahlen. Wie heißt es immer so schön von unseren Politikern: "Wir Deutschen und Europäer produzieren zu viel Müll." Vergessen wird dabei anscheinend, dass die Kunststoff- und Verpackungsindustrie in Wirklichkeit den Plastikmüll produziert und wir nur die Verbraucher und damit das letzte und schwächste Glied der Wirtschaftskette sind.

Lieber Günter Oettinger, so geht es nicht mit Ihrer EU-Steuer auf Plastik. Deshalb meine Vorschläge: Die Recyclingquote für Plastik muss deutlich gesteigert werden und es muss z. B. bei Getränkeflaschen gesetzlich vorgeschrieben werden, mehr Glas als Kunststoff zu verwenden. Außerdem muss der EU-Haushalt nach dem Austritt Großbritanniens natürlich dementsprechend angepasst werden, das heißt, bei Mindereinnahmen von 13 Milliarden Euro müssen auch die Ausgaben um dieselbe Summe gekürzt werden: z. B. durch Kürzung der Subventionen für die Landwirtschaft. Alles Andere ist unzumutbar und kalter Kaffee, denn Steuererhöhungen für die Bürger bedeuten in der Praxis eine Senkung der Konsumquote.

Roland Klose, Bad Fredeburg

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