#NoGroKo statt GroKo-Diktatur! - QR Code Friendly
Im Jahr 2013 durften die SPD-Mitglieder noch über die GroKo 3.0 (GroKo 1.0: 1966-69; GroKo 2.0: 2005-09; GroKo 3.0: 2013-17) abstimmen. Im Jahr 2018 liegen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen auf einmal fünf Anträge vor, den SPD-Mitgliederentscheid über eine mögliche GroKo 4.0 aus verfassungsrechtlichen Gründen zu verbieten. Unfassbar - nur weil nach dem Schulz-Hype und den Schulz-Fakes im Stile eines Lügenbarons Münchhausen ein No-GroKo-Hype droht? Zu den Schulz-Fakes nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 rechne ich im Übrigen seine verbindlichen Aussagen, keine weitere GroKo mit Angela Merkel einzugehen, nicht selbst in eine GroKo-Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel einzutreten und seine viel umjubelte Erklärung, die SPD als führende Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu erneuern, damit nicht zwangsläufig der rechtsextremen AfD diese Rolle zukommt. Eine Jamaika-Koalition unter Merkel hielt der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz damals übrigens für eine reine Formsache. Das sind die wahren Lügen und großen Irrtümer des Hl. Martin von Würselen.

Wenn nicht die SPD-Mitglieder über die GroKo 4.0 entscheiden dürfen, wofür braucht die SPD dann überhaupt noch Mitglieder? Nur zum Zahlen der Mitgliedsbeiträge und zum Wählen ihres zweifelhaften und verlogenen Führungspersonals - ansonsten mit keinerlei Rechten ausgestattet? Falls das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das SPD-Mitgliedervotum verbietet, dann rate ich jedem SPD-Mitglied die Mitgliedschaft in der SPD unverzüglich zu kündigen. Denn, mit Demokratie hat das rein gar nichts mehr zu tun. Das wäre das Ende der Demokratie in Deutschland und der Beginn einer nicht enden wollenden Politikverdrossenheit, die sich in stetig sinkenden Parteimitgliedszahlen und geringen Wahlbeteiligungen ausdrückt, wie wir sie bisher nur von Kirchenvorstands- und Pfarrgemeinderatswahlen kennen - nämlich unter 10% wegen fehlender Glaubwürdigkeit. SPD-Mitglieder, die über eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht abstimmen dürfen, und Wähler, die nur als Stimmvieh bei Wahlen missbraucht werden und ansonsten keinerlei politische Mitbestimmung im Sinne einer direkten Demokratie besitzen, sind schlichtweg entdemokratisierte Bürger Deutschlands.

Das Parlament steht nicht über dem Volk. Der 9. November 1989 hat dies eindrucksvoll bewiesen. Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus. Und zur GroKo mit Bundesmutti Merkel kann k e i n e Partei wie bei einer Zwangsheirat gezwungen werden. Hier muss die Parteibasis letztendlich entscheiden. WIR sind schließlich das wiedervereinte deutsche Volk - und keine entmündigten und entdemokratisierten Bürger. Und das deutsche Volk will laut einer aktuellen Umfrage keine weiteren vier Jahre eine sog. "GroKo-Diktatur"!

Roland Klose, Bad Fredeburg

Bewerten, Kommentieren und Teilen in sozialen Netzwerken und in der Bürgerredaktion:

Um diesen Artikel hier in der Bürgerredaktion zu kommentieren, bitte anmelden.

Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv
 
(Durchschnittliche Bewertung 0 bei Bewertung(en))