SPD-Witz: Für Schäfer-Gümbel ist der GroKo-Vertrag ein Beitrag zur Rentensicherung - QR Code Friendly
Im Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) in der ZDF-HEUTE-Sendung vom 11.02.2018 lobt der besagte "Schafhirte" den ausgehandelten GroKo-4.0-Vertrag mit CDU und CSU in Bezug auf die Rente als Modell zur "Rentensicherung" mit sozialdemokratischer Handschrift. Welch ein Hohn! Da bekomme ich die GroKo - das Gro ße Ko tzen. Warum?

Das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 stabil bei 48% zu halten, ist nicht allzu schwer, da das aktuelle Nettorentenniveau derzeit bei 48,2% liegt. Allerdings hätte ich mir eine verbindliche Aussage bis zum Jahr 2030 gewünscht, weil Altkanzler Gerd Schröder (SPD) das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 43% abgesenkt hatte.

Übrigens, das Rentenniveau im Jahr 1977 lag in Deutschland unter Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) bei sage und schreibe 59,8%. Ein Beleg dafür, warum es im wiedervereinten Deutschland 21 Altersarmut, eine sog. "TAFELgesellschaft", keine Zeit für mehr Gerechtigkeit und eine GroKo-Verdrossenheit gibt. Und im Jahr 1977 war darüber hinaus die Rente noch brutto für netto, das heißt, es wurden noch keine Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 10,95% abgezogen. Das gibt es erst seit dem 01.01.2009 mit der GroKo 2.0 (2005-09) unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Des Weiteren musste im Jahr 1977 bei einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren nur der Ertragsanteil der Rente in Höhe von 18% versteuert werden. Seit dem Jahr 2004 unter Altkanzler Gerd Schröder (SPD) wird die Rente wesentlich drastischer besteuert. So müssen Neu-Rentner ab dem Jahr 2018 ihre Rente zu 76% versteuern und bis zum Jahr 2040 sukzessive sogar zu 100%.

Die Mütterrente laut GroKo-Vertrag gilt nicht für alle Mütter in Deutschland, sondern nur für ausgewählte Mütter, die mindestens drei Kinder vor dem Jahr 1992 geboren hatten.

Die Grund-, Mindest- oder Solidarrente laut GroKo-Vertrag ist ebenfalls eine Mogelpackung, weil sie in Wirklichkeit keine Rente, sondern eine Grundsicherung (Hartz IV für Rentner) mit einem 10%-igen Aufschlag ist, für die mindestens 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung und Bedürftigkeit (kein Vermögen über Euro 5.000) nachgewiesen werden müssen.

Das alles sind keine Maßnahmen gegen Altersarmut und für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie tragen auch nicht zur Rentensicherung, sondern zur sozialen Spaltung unserer Gesellschaft bei. Warum? Die Lebensleistungen von Arbeitern, Angestellten, Selbstständigen, Beamten und Politikern werden in Deutschland recht unterschiedlich und diskriminierend bewertet. So bekommt z. B. ein Beamter im Durchschnitt 2,5 mal mehr Beamtenpension als ein Rentner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das muss sich unbedingt ändern. Deshalb mein Vorschlag: Eine Bürgerversicherung Rente, in der a l l e Bürger bis zu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenze nach Einkommen einzahlen, aber mit zwei Haltelinien: eine garantierte Mindestrente, die nicht unterschritten werden darf, und eine Höchstrente, die nicht überschritten werden darf. Wer mehr Rente als die Höchstrente will, der kann und darf sich darüber hinaus zusätzlich noch privatversichern.

Roland Klose, Bad Fredeburg
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