Regierungskrise: Afghanistan-Koalition (AfKo) statt GroKo 4.0? - QR Code Friendly
Im Asylstreit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lediglich zwei Wochen Zeit für eine europäische Lösung gewonnen, die aber angesichts total unterschiedlicher Ansichten innerhalb der EU unmöglich zu sein scheint. Die Fronten sind verhärtet. Seehofer ist wegen der Landtagswahl in Bayern nicht kompromissfähig, und Merkel verlöre ihr Gesicht, wenn sie Seehofer im Asylstreit nachgeben würde.

Die ehemaligen Schwesterparteien CDU und CSU stehen wegen der Flüchtlingskrise vor einer Zerreißprobe. Wildbad Kreuth lässt grüßen. Franz-Josef Strauß hätte in dieser Situation und wegen der erstarkten rechten AfD schon längst der CSU auf Bundesebene seinen Segen gegeben. Bedeutet die Regierungskrise nach nur 100 Tagen daher auch das Ende der GroKo 4.0 und Neuwahlen, da Merkel auf ihre Richtlinienkompetenz pocht und somit Seehofer die Entlassung als Bundesminister droht?

Sicher, die GroKo 4.0 ist heillos zerstritten, aber Neuwahlen will wohl keiner - wegen des ungewissen Ausgangs. Also Kanzlerinnendämmerung im Bundeskanzlerinamt in Be(ä)rlin? Muss nicht sein, eine Alternative bleibt Angela Merkel noch, um Neuwahlen abzuwenden bzw. die Finanzmärkte und die EU zu beruhigen: Mitten in der Flüchtlingskrise eine sog. Schwarz-Rot-Grüne "Afghanistan-Koalition (AfKo)" mit der SPD und den Grünen eingehen. Nur das bringt meines Erachtens Ruhe in der Flüchtlingfrage mit sich und eröffnet die Möglichkeit im Rahmen einer EU-Reform für eine gemeinsame europäische Asylpolitik ohne Seehofers Zeitdruck.

Roland Klose, Bad Fredeburg
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