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Münchner Abendzeitung vom 28.06.2018, Leserbriefseite, Titel: "Sehr späte Erkenntnis"


Einreiseverbot für Muslime, da sie die innere Sicherheit in den USA gefährden. Der Supreme Court - der Oberste US-Gerichtshof - gibt diesbezüglich Donald Trump Recht und verneint damit die Diskriminierung von Muslimen mit 5:4 Richterstimmen. Ein Sieg der unabhängigen Justiz in den USA, der judikativen Gewalt, der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung nach Montesquieu? Mitnichten, denn Trump hat schließlich das Patt im Supreme Court mit je vier konservativen und linksliberalen Richtern um seinen 9. Richter, Favoriten und Trump-Gefolgsmann, Neil Gorusch, erweitert und ihn dabei sogar gegen den Willen der Demokraten im Senat durchgeboxt. Und Gorusch hat wohl beim Einreiseverbot für Muslime mit 5:4 Richterstimmen den Ausschlag gegeben.


Das Einreiseverbot für Muslime gilt somit auch unter anderem für Muslime, die vor dem Syrien-Krieg in die USA fliehen wollen. Das ist absolut widerwärtig und unmenschlich, weil insbesondere die USA am Religions- und Bürgerkrieg in Syrien mit Soldaten und z. B. mit der "Mutter aller Bomben" aktiv beteiligt sind. Darüber hinaus hatte die USA lange Zeit die syrischen Rebellen der "Free Syrian Army" mit US-Waffen unterstützt und versorgt. Das ist die brutale "America-First-Logik" des Egomanen Trump. In Syrien mit US-Soldaten und US-Waffen für Unruhe, Zerstörung und die Verlängerung des Krieges sorgen. Gleichzeitig aber die Zuständigkeit für syrische Kriegsflüchtlinge ausschließlich der Europäischen Union zuschieben. So nicht, Mr. Trump, weil das nicht fair ist. Deshalb sollten sie von der EU auch keine Solidarität mehr erwarten dürfen. Ich wäre deshalb für weltweite Vergeltungszölle auf US-Rüstungsgüter.

Roland Klose, Bad Fredeburg

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