Das also ist die europäische Lösung und die speziell von Angela Merkel und Emmanuel Macron geforderte europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik. Die 28 EU-Mitgliedstaaten beschließen nach zähem Ringen in der Brüsseler Nacht der Nächte, dass die EU-Außengrenzen vor illegaler Einwanderung besser geschützt werden sollen. Die EU prüft ferner die Errichtung von Aufnahmelagern für Flüchtlinge in Nordafrika und alle EU-Mitgliedstaaten verpflichten und beteiligen sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen, in ihrem Land dafür Aufnahmelager zu errichten und auch Flüchtlinge zu übernehmen. Dies geschieht jedoch nur auf der Basis von Freiwilligkeit. Wer dazu bereit ist, blieb aber offen.
Von gerechter Verteilung der Flüchtlinge nach EU-Quote, wie dies Bundeskanzlerin Angela Merkel seit drei Jahren fordert, ist keine Rede mehr. Freiwilligkeit ist das neue Zauberwort für europäische Solidarität. Ob sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der Bayern-Wahl damit wohl zufrieden gibt? Ich glaube nicht. Stellen wir uns nur einmal vor, es gäbe eine ähnlich schwammige Regelung des Brüsseler EU-Asyl-Gipfels auch für die 16 deutschen Bundesländer. Wer würde dann noch freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher? Im Übrigen, wenn Solidarität nur auf der Basis von Freiwilligkeit geschieht, unterliegt Solidarität der Beliebigkeit. Oder würde etwa unsere gesetzliche Sozialversicherung, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu je 50% einzahlen müssen, überhaupt noch funktionieren, wenn das sog. Solidaritätsprinzip auf Freiwilligkeit aufbaute? Natürlich nicht. Klar definierte Solidarität ist nämlich ein absolutes Muss, das Gesellschaften zusammen hält. Unterliegt jedoch Solidarität der Beliebigkeit, dann zerfallen Staatenbünde.
Roland Klose, Bad Fredeburg
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