Von gerechter Verteilung der Flüchtlinge nach EU-Quote, wie dies Bundeskanzlerin Angela Merkel seit drei Jahren fordert, ist keine Rede mehr. Freiwilligkeit ist das neue Zauberwort für europäische Solidarität. Ob sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der Bayern-Wahl damit wohl zufrieden gibt? Ich glaube nicht. Stellen wir uns nur einmal vor, es gäbe eine ähnlich schwammige Regelung des Brüsseler EU-Asyl-Gipfels auch für die 16 deutschen Bundesländer. Wer würde dann noch freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher? Im Übrigen, wenn Solidarität nur auf der Basis von Freiwilligkeit geschieht, unterliegt Solidarität der Beliebigkeit. Oder würde etwa unsere gesetzliche Sozialversicherung, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu je 50% einzahlen müssen, überhaupt noch funktionieren, wenn das sog. Solidaritätsprinzip auf Freiwilligkeit aufbaute? Natürlich nicht. Klar definierte Solidarität ist nämlich ein absolutes Muss, das Gesellschaften zusammen hält. Unterliegt jedoch Solidarität der Beliebigkeit, dann zerfallen Staatenbünde.
Roland Klose, Bad Fredeburg
