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Die SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende, Andrea "Pippi" Nahles, bezeichnet den Unionskompromiss zwischen Merkel und Seehofer in der Asylfrage als eine "Pipi-Lösung".

Recht hat sie, die "Pippi Langstrumpf" Nahles, weil die geplanten Asyl-Transitzentren an der österreichischen Grenze und die damit verbundene Rücknahme von Asylbewerbern z. B. weder mit Österreich noch mit Italien abgestimmt sind. So kann der mühsam ausgehandelte Unions-Asylkompromiss nur scheitern und der Konflikt um die Macht in Deutschland zwischen Merkel und Seehofer muss zwangsläufig erneut ausbrechen.

Und außerdem stehen die sog. Transitzentren für Flüchtlinge rechtlich gesehen auf sehr dünnem Eis. Die Opposition nennt sie sogar Internierungslager, weil sie in Bayern in der Nähe der ehemaligen KZ Gusen und Mauthausen in Österreich entstehen sollen. Eine "Pipi-Lösung", die zum Himmel stinkt. Fehlt nur noch, dass in den Transitzentren auch Zwangsarbeit verrichtet werden muss, um die Langeweile zu vertreiben. Die deutsche Wirtschaft braucht doch dringend billige Arbeitskräfte.

Eigentlich dürfte die SPD dem Unions-Asylkompromiss nicht zustimmen. Aber die SPD wird es nach zähem Ringen dennoch tun. Die Angst vor Neuwahlen ist nämlich in der SPD allgegenwärtig.

Roland Klose, Bad Fredeburg

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