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Ich habe bisher immer an unseren Rechtsstaat geglaubt und das Zitat unseres 7. Bundespr├Ąsidenten Roman Herzog (1994-99) verinnerlicht, der einmal sagte: "Unser Staat ist zu allererst ein freiheitlicher Rechtsstaat, der die Rechte und die W├╝rde seiner B├╝rger gew├Ąhrt und sichert."

Seit den Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und des Oberverwaltungsgerichts M├╝nster ist dies nicht mehr so. Warum? Beide Gerichte haben die umgehende R├╝ckholung des aus Deutschland abgeschobenen Ex-Osama-bin-Laden-Leibw├Ąchters, Hasspredigers und islamistischen Gef├Ąhrders, Sami A., aus Tunesien angeordnet, der zuletzt ├╝ber zehn Jahre unter Dauerbewachung in Bochum von Hartz IV lebte. Begr├╝ndung: Sami A. drohe in Tunesien kein rechtsstaatlicher Prozess und die Folter.

Tatsache ist jedoch, gegen Sami A. wird in Tunesien zwar ermittelt, Sami A. ist aber auf freiem Fu├č. Folglich entf├Ąllt meines Erachtens die rechtliche Begr├╝ndung beider deutscher Gerichte. Was mich sehr nachdenklich stimmt, ist bezogen auf das o. a. Roman-Herzog-Zitat, dass die Gerichte in Gelsenkirchen und M├╝nster die Rechte von Sami A. ├╝ber die W├╝rde und die Rechte deutscher B├╝rger auf innere Sicherheit und den Schutz vor islamistischem Terror stellen.

Das kann doch in einem vermeintlichen Rechtsstaat wirklich nicht wahr sein, oder? Deshalb spreche ich in diesem Zusammenhang nicht von einem Rechtsstaat, sondern von Absurdistan Deutschland.

Roland Klose, Bad Fredeburg

Kommentare  

# ...Absurdistan DeutschlandAlois Sepp 2018-08-17 09:43
An unseren vermeintlichen "Rechtsstaat" glaube ich schon lange nicht mehr. Es sind schon viele Gerichtsurteile so ausgefallen, dass man an der "Rechtsstaatlichkeit" unserer Gerichte zweifeln kann. Ich bekomme immer mehr den Eindruck, dass eher "Au├čerirdische, also Fremde" in unserem Land mehr gesch├╝tzt werden, als unsere eigenen B├╝rger. Sieht man auch unschwer an unserer Bundespolitik, wer in unserem eigenen Land besser gew├╝rdigt wird. Darum sage ich immer wieder: "Rechtsstaat ade"

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