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Der deutsche Staat erzielt im 1. Halbjahr 2018 ein Finanzierungsüberschuss von 48,1 Milliarden Euro. Und schon geht es bei einer aktuellen Staatsverschuldung von 1,947 Billionen Euro wieder einmal darum, wie die 48,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen ausgegeben werden könnten.  

Einige Regierungspolitiker wollen den Soli sofort abschaffen, in die marode Infrastruktur und die Bundeswehr investieren bzw. die Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung senken. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will dagegen das sehr niedrige gesetzliche Rentenniveau von 48% vom Netto und somit die damit verbundene Altersarmut gerne bis zum Jahr 2040 einfrieren. Andere Regierungspolitiker wollen sogar zusätzlich auch noch die Mehrwertsteuer und die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung erhöhen, was wiederum die Altersarmutsrentner und andere sozial benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft am Härtesten treffen würde.

Und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte gerne zu allem Überfluss alle Frauen und Männer ab 18 Jahren bzw. alle Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland zu einer einjährigen Dienstpflicht in der Bundeswehr oder in den sog. sozialen Notstandsberufen heranziehen. Ziel: Die Stärkung der sozialen Verantwortung und für eine bessere Integration in deutsche Gesellschaft. Doch die Nachteile überwiegen meines Erachtens, weil sich ein Jahr schlecht bezahlte Dienstpflicht negativ auf die spätere Rente auswirkt und in Deutschland ohnehin viele Fachkräfte fehlen, die überflüssigerweise auch noch in einem verpflichtenden Dienstjahr geparkt würden. Und Burka-Trägerinnen und islamistisch geprägte Soldaten bzw. Gefährder in der Bundeswehr, wollen wir das wirklich? Die Gulaschkanone würde so wahrscheinlich zur Hammelkanone mutieren.

Und außerdem, was sagt wohl der Welthandelskrieger Donald Trump zu Deutschlands Finanzierungsüberschuss von 48,1 Milliarden Euro? Strafzölle auf alle deutschen Exporte in die USA?

Mein Fazit dazu: Die spinnen, die G r o K o tzionäre 4.0!

Roland Klose, Bad Fredeburg

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