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Ist Wiesbaden mittlerweile schon das Klein-Istanbul des Diktators vom Bosporus, Kurden-Schl├Ąchters und Menschenrechtsverletzers Recep Tayyib Erdogan? Warum? Wegen der Kunstfreiheit in Deutschland wurde im Rahmen eines Kunstfestivals eine goldene, 4 m hohe Erdogan-Statue mit Heil-Hitler-Gru├č ├Ąu├čerst provokant mitten in Wiesbaden aufgestellt. Das Ergebnis war die Gef├Ąhrdung der inneren Sicherheit in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, weil Erdogan-Gegner, Erdogan-Hooligans und t├╝rkische Kurden sich gegenseitig bek├Ąmpfen wollten. Deshalb wurde die Erdogan-Statue letztendlich wieder abgebaut.

Wie bl├Âd sind eigentlich unsere Politiker in Deutschland, die eine Erdogan-Statue in Wiesbaden ├╝berhaupt zulassen? Stellen wir uns nur einmal vor, in Chemnitz h├Ątten rechtsextreme Kr├Ąfte die Karl-Marx-Statue zerst├Ârt und stattdessen eine goldene Hitler-Statue aufgestellt. W├Ąre das dann auch noch im Rahmen der Kunstfreiheit - garantiert in Artikel 5, Absatz 3 unseres Grundgesetzes - m├Âglich gewesen? Wohl kaum, weil Hitler ein absolutes No-Go ist. Erdogan anscheinend nicht, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich mit ihm ablichten lassen, aber der Fu├čballer Mesut ├ľzil dagegen nicht.

Wie gesagt, eine Erdogan-Statue in Wiesbaden muss unser Rechtsstaat aushalten k├Ânnen wie z. B. auch die R├╝ckholung des abgeschobenen Ex-Osama-bin-Laden-Leibw├Ąchters, Hasspredigers und islamistischen Gef├Ąhrders Sami A. aus Bochum. Muss also die innere Sicherheit rechtsstaatlichen Prinzipien seit dem Monster-Truck-Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt grunds├Ątzlich untergeordnet werden? Sicher nicht, denn in einer Demokratie (Volksherrschaft) muss der Staat durch die Polizei, den Verfassungsschutz und die Bundeswehr die innere Sicherheit seiner B├╝rger vorrangig gew├Ąhrleisten. Wie in Chemnitz, wo rechtsextreme Gruppen durch Krawalle und Hetzjagden auf Ausl├Ąnder ebenfalls die innere Sicherheit gef├Ąhrden wie islamistische Gef├Ąhrder und kriminelle Asylbewerber.

Doch der Ex-Ministerpr├Ąsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU), fordert im Kampf gegen Rechtsextreme bei Maischberger den Aufstand der aufrechten Demokraten, weil daf├╝r nicht allein die Politik und die Polizei zust├Ąndig w├Ąren. Also, wenn die Politiker mit ihrem Latein am Ende sind, dann ist der B├╝rger in der Pflicht - der sonst nur als Stimmvieh bei Wahlen missbraucht wird und ansonsten keinerlei Mitbestimmungsrechte durch Volksabstimmungen besitzt - unseren Rechtsstaat zu verteidigen.

Meine Meinung dazu: Ich lasse mich von Merkels GroKo-Administration nicht mehr instrumentalisieren, die ohnehin beim deutschen Volk ihre absolute Mehrheit l├Ąngst eingeb├╝├čt hat. Warum? Merkels GroKo fungiert seit der Fl├╝chtlingskrise von 2015 nur noch als Brandbeschleuniger der AfD (Alternative f├╝r Deutschland). Angela Merkel hat die AfD mit ihrer Politik gro├č gemacht, weshalb stabile Mehrheiten in Deutschland nicht mehr m├Âglich sind. Erdogan, Sami A., Anis Amri und Chemnitz sind daf├╝r nur einige Beispiele. Wer die innere Sicherheit deutscher B├╝rger leichtfertig aufs Spiel setzt, der darf auch nicht mehr im Namen des deutschen Volkes regieren.

Roland Klose, Bad Fredeburg

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