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Pfalz-Express vom 09.09.2018, Leserbriefseite, Titel: "Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz bezweifelt die Authentizität des Videos über Hetzjagden gegen Asylbewerber in Chemnitz"


Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bezweifelt die Authentizität des Videos über Hetzjagden gegen Asylbewerber in Chemnitz. Alles nur Fake News wie in Trumps USA? Als Verfassungsschutzpräsident muss ich natürlich glasklare Beweise für derart öffentlich getätigte Aussagen haben, die Maaßen bisher leider noch nicht vorgelegt hat. Daher gilt: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Ansonsten schützt Maaßen nicht unsere Verfassung, sondern viel mehr die rechtsextremen und antisemitischen Kräfte in unserem Schland. Kann Maaßen die geforderten Beweise nicht erbringen, werde ich den Verdacht nicht los, Maaßen möchte wegen des GroKo-Affentheaters um den wachsenden Antisemitismus, eine verfehlte Flüchtlingspolitik und den staatsbedrohenden Islamismus in Deutschland gerne mit einem goldenen Handschlag in den vorzeitigen Ruhestand gehen.

Was ist nach Chemnitz stattdessen vonnöten? Die GroKo-Bundesregierung hat mit ihrer Politik in Zeiten der Flüchtlingskrise Pegida, die AfD und den Rechtsextremismus erst wieder stark gemacht und total versagt. Deshalb will sie jetzt einen sog. Aufstand der gerechten Bürger zum Schutz der Demokratie in Deutschland. Doch ein öffentlicher Aufstand der Anständigen und kostenlose Musikkonzerte wie in Chemnitz werden das Problem allein nicht lösen können. Das wissen wir spätestens seit der Weimarer Republik, als die gewählten Regierungen den Nazis und Kommunisten Berlins Straßen überließen, wo sie sich gewaltsam bekämpften und Rechtsstaat und Polizei oft heillos überfordert waren.

Nein, der demokratische Rechtsstaat in Deutschland muss sich, wenn er ernsthaft überleben will, stattdessen gegen die Feinde der Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Wehr setzen und die Krallen ausfahren - gegen rechtsradikale, linksextreme und islamistische Kräfte. Wer in Deutschland Hass predigt und zu Anschlägen aufruft, jüdische, christliche und islamische Geschäfte, Einrichtungen und Synagogen, Kirchen und Moscheen angreift, auf Demos den Hitlergruß zeigt, Gewalt anwendet und Hetzjagden gegen Ausländer oder Minderheiten veranstaltet, der sollte meines Erachtens auch per Bundesgesetz mit dem Verlust der Bürgerrechte bestraft werden: z. B. durch Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts bzw. mit Rede- und Demonstrationsverbot. Kriminelle Ausländer und islamistische Gefährder sollten darüber hinaus sofort gnadenlos abgeschoben werden.

Roland Klose, Bad Fredeburg

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