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SPD-Klausur im Willy-Brandt-Haus in Berlin: Geschlossenheit und große Gesten. Oder wie der Arzt zum unheilbar kranken Krebspatienten sagt: "Sie müssen jetzt stark sein und kämpfen!"

Was hat also die durch zahlreiche Wahlschlappen auf Bundes- und Länderebene gebeutelte alte Dame SPD mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemeinsam? Richtig, beide befinden sich im freien Fall, weil die Rente eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trägt.

Das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 stabil bei 48% zu halten, ist nicht allzu schwer, da das aktuelle Nettorentenniveau derzeit bei 48,2% liegt. Allerdings hätte ich mir eine verbindliche Aussage bis zum Jahr 2030 gewünscht, weil Altkanzler Gerd Schröder (SPD) das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 43% abgesenkt hatte. Übrigens, das Rentenniveau im Jahr 1977 lag in Deutschland unter Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) bei sage und schreibe 59,8%. Ein Beleg dafür, warum es im wiedervereinten Deutschland 21 Altersarmut, eine sog. "TAFELgesellschaft", keine Zeit für mehr Gerechtigkeit und eine GroKo-Verdrossenheit gibt. Und im Jahr 1977 war darüber hinaus die Rente noch brutto für netto, das heißt, es wurden noch keine Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 10,95% abgezogen. Das gibt es erst seit dem 01.01.2009 mit der GroKo 2.0 (2005-09) unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Des Weiteren musste im Jahr 1977 bei einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren nur der Ertragsanteil der Rente in Höhe von 18% versteuert werden. Seit dem Jahr 2004 unter Altkanzler Gerd Schröder (SPD) wird die Rente wesentlich drastischer besteuert. So müssen Neu-Rentner ab dem Jahr 2018 ihre Rente zu 76% versteuern und bis zum Jahr 2040 sukzessive sogar zu 100%.

Das alles sind keine SPD-Maßnahmen gegen Altersarmut und für mehr soziale Gerechtigkeit, sondern schlicht und einfach gesagt SPD-Rentenkürzungen zulasten des Volkes. Sie tragen auch nicht zur Rentensicherung, sondern zur sozialen Spaltung unserer Gesellschaft bei. Warum? Die Lebensleistungen von Arbeitern, Angestellten, Selbstständigen, Beamten und Politikern werden in Deutschland recht unterschiedlich und diskriminierend bewertet. So bekommt z. B. ein Beamter im Durchschnitt 2,5 mal mehr Beamtenpension als ein Rentner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das muss sich unbedingt ändern. Deshalb mein Vorschlag: Eine Bürgerversicherung Rente, in der a l l e Bürger bis zu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenze nach Einkommen einzahlen, aber mit zwei Haltelinien: eine garantierte Mindestrente, die nicht unterschritten werden darf, und eine Höchstrente, die nicht überschritten werden darf. Wer mehr Rente als die Höchstrente will, der kann und darf sich darüber hinaus zusätzlich noch privatversichern.

Verstehen Sie jetzt, warum die SPD-Wahlergebnisse proportional zur gesetzlichen Rente in den Keller gehen? Die Rente ist sicher? Sicher ist nur, die Rente ist der Hospiz-Fall für die SPD. Kann die SPD das Rentenproblem nicht lösen, dann nutzt auch keine Chemo mehr, sondern nur noch aktive Sterbehilfe vom Wähler.

Roland Klose, Bad Fredeburg

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