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Die Rentenreform 2019 in Deutschland, die der Bundesrat gebilligt hat, ist nur Stückwerk und deshalb kein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut. Daher mein u. a. Vorschlag einer "Bürgerversicherung Rente", der die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wieder herstellen kann, soll und muss:

Ausgangssituation:

Im Jahr 1977, als der SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt hieß, lag das Rentenniveau noch bei 59,8%. Die Rente gab es damals brutto für netto, das heißt, ohne Abzug von Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung. Außerdem brauchte die Rente bei einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren (Männer) und 60 Jahren (Frauen) nur mit einem Ertragsanteil von 18% versteuert werden.

Im Jahr 2018 beträgt dagegen das Rentenniveau aktuell 48,2% netto vor Steuern. An Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung werden von der gesetzlichen Rente insgesamt 10,95% abgezogen bzw. 76% der Rente versteuert. Im Jahr 2040 muss die Rente sogar zu 100% versteuert werden.

Die Folgen der geänderten Rentensituation:

Die Altersarmut bei Rentnern nimmt dramatisch zu. Immer mehr Rentner sind deshalb im Alter auf staatliche Grundsicherung (Hartz IV für Rentner) und staatliche Grundsicherung mit 10% Aufschlag (die sog. Grundrente) angewiesen, wo aber Bedürftigkeit nachgewiesen werden muss, und auf die Wohltaten der mittlerweile total überforderten Tafeln. Das Gefühl für die eigene Lebensleistung im Alter sozial ungerecht behandelt zu werden und im Alter zu den Verlierern unserer Gesellschaft zu gehören, ist längst kein Einzelfall mehr, zumal die Schere im GroKo-Zeitalter zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Außerdem können viele Rentner einfach nicht verstehen, warum ihre Lebensleistung als Arbeiter oder Angestellter finanziell gesehen nicht ähnlich gewürdigt wird, wie die von Beamten, Politikern und Selbstständigen. Es ist schwer zu vermitteln, warum z. B. ein Beamter im Durchschnitt ca. 2,5 mal mehr Beamtenpension im Alter bekommt als ein Arbeiter oder Angestellter aus der gesetzlichen Rentenversicherung Rente.

Die "Bürgerversicherung Rente":

Deshalb muss endlich Schluss sein mit der recht unterschiedlichen „Mehr-Klassen-Altersversorgung“. Arbeiter und Angestellte müssen im Zuge der Gleichbehandlung genauso rechtlich geschützt werden wie z. B. Beamte laut Artikel 33 unseres Grundgesetzes. Die soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung im Alter voranzutreiben, sollte daher insbesondere ein Grundanliegen der SPD Willy Brandts sein. Die SPD muss sich unter anderem auf diesem Wege programmatisch erneuern, um für breite Schichten unserer Gesellschaft wieder glaubwürdig und wählbar zu sein. Die Rente muss wieder eine sozialdemokratische Handschrift wie zu Zeiten Helmut Schmidts tragen.

In die "Bürgerversicherung Rente" sollten daher a l l e Bürger - Arbeiter, Angestellte, Beamte, Politiker und Selbstständige - abhängig von der Höhe ihres Einkommens bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze von Euro 7.500 pro Monat einzahlen. Wer mehr als 7.500 Euro brutto verdient, bleibt auch weiterhin in der "Bürgerversicherung Rente". Er muss aber nur den Rentenbeitrag für Euro 7.500 brutto abführen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird somit zur Beitragsbemessungsgrundlage.

In der "Bürgerversicherung Rente" sollte es unbedingt zwei rote Haltelinien geben. Erste Haltelinie: eine gesetzlich garantierte Mindestrente ohne Bedürftigkeitsnachweis für mind. 35 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung, die nicht unterschritten werden darf. Zweite Haltelinie: eine gesetzlich garantierte Höchstrente, die nicht überschritten werden darf, wenn die gesammelten Entgeltpunkte es eigentlich zulassen würden. Wer mehr Rente als die Höchstrente will, der kann sich ja noch darüber hinaus zusätzlich privat rentenversichern. Das ist allemal gerechter, als einem Niedriglöhner mit einer zu erwartenden kleinen Rente zuzumuten, zusätzlich noch privat fürs Alter vorzusorgen.

Z. B. Beamte, die in die "Bürgerversicherung Rente" wechseln, behalten natürlich ihren erworbenen Pensionsanspruch bis zum Zeitpunkt des Wechsels, beginnen aber neu mit der Sammlung von Entgeltpunkten in der "Bürgerversicherung Rente". Ist in diesem speziellen Fall die Rente aus der "Bürgerversicherung Rente" kleiner als die gesetzlich garantierte Mindestrente, dann kommt natürlich bei früheren Beamten die niedrigere Rente zur Anrechnung.

Wie hoch können und sollen die gesetzlich garantierten Mindest- und Höchstrenten eigentlich sein, damit die "Bürgerversicherung Rente" überhaupt finanzierbar ist?

Mein Vorschlag: eine gesetzlich garantierte Mindestrente von Euro 1.200 und ein Höchstrente von Euro 2.000 brutto pro Monat bei einer Beitragsbemessungsgrundlage von Euro 7.500/Monat. Wird dieses Rentenmodell trotzdem viel zu teuer, dann darf an den entsprechenden Stellschrauben gedreht werden - bis die "Bürgerversicherung Rente" für alle bezahlbar wird. Das heißt im Klartext: Höchstrente runter, Beitragsbemessungsgrundlage evtl. höher ansetzen und/oder den gesetzlichen Rentenbeitrag bis max. 20% erhöhen. An einer Stellschraube sollte aber keinesfalls gedreht werden: die der garantierten gesetzlichen Mindestrente. Die "Bürgerversicherung Rente" muss daher einmal ganz konkret von der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herrn Hubertus Heil, durchgerechnet werden, damit die unterschiedlichen Stellschrauben ins soziale und finanzielle Gleichgewicht gebracht werden können: Für eine solidarische und gerechte Rente für alle Bürger, die Altersarmut verhindert und den sozialen Frieden in Deutschland wieder herstellen und gewährleisten kann.

Roland Klose, Bad Fredeburg

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