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AKK - das klingt wie der Name eines Maschinengewehrs der Bundeswehr, welches nicht für den Militäreinsatz geeignet ist, weil es das Ziel deutlich verfehlt. In Wirklichkeit ist AKK aber die Abkürzung für die neue CDU-Parteivorsitzende und designierte Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel: A nnegret K ramp - K arrenbauer.

Trotzdem ist der Vergleich von AKK mit einem Maschinengewehr mehr als zutreffend. Warum? AKK (56 Jahre alt) hat Politik- und Rechtswissenschaften studiert und ihr bisheriges Leben ausschließlich der Politik gewidmet. Deshalb fehlt ihr als Berufspolitikerin völlig der Bezug zum Arbeitsleben und zu den alltäglichen Sorgen und Nöten von Arbeitnehmern und Rentnern. Das zeigt sich vor allem daran, dass sie die von der SPD zwecks Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland geforderte Grund- und RESPEKT-Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung kategorisch ablehnt. AKK geht sogar so weit, die sog. RESPEKT-Rente als "selbsttherapeutische Maßnahme der SPD" zu diffamieren, was sie nachhaltig als Volksvertreterin und Volksversteherin disqualifiziert.

Die RESPEKT- oder Grundrente kostet allerdings im Jahr gerade einmal 5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen des Solidaritätszuschlags (Soli) lagen im Jahr 2017 bei sage und schreibe 17,95 Milliarden Euro. Eine weitere soziale Ungerechtigkeit in Deutschland bahnt sich damit an. Denn, der Soli, den bisher nur gut bis sehr gut verdienende Bürger in Höhe von 5,5% der Lohnsteuer zu zahlen haben, soll abgeschafft werden. Dabei könnte aus einem kleinen Teil der Steuereinnahmen des Solis locker die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden.

Roland Klose, Bad Fredeburg

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