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Saarbrücker Zeitung vom 10.04.2019 und Frankfurter Rundschau vom 16.04.2019, laut genios.de, Titel: "Enteignungen reichen nicht aus" und "Die Mieten steigen schneller als die Löhne"


Saturdays For Future? Ja - für bezahlbaren Wohnraum in Berlin und in ganz Deutschland. Denn, die Politik mit ihren sog. Mietpreisbremsen I und II hat total versagt. Die Mieten steigen nämlich schon jahrelang weitaus höher als die Löhne. Dabei ist das Recht auf bezahlbaren Wohnraum wie das Recht auf Sicherheit ein Grundbedürfnis der Menschen. Wir brauchen deshalb keinen Mietwahnsinn, keinen Mietwucher, keine Mietspekulanten und keine Miethaie, weil bezahlbarer Wohnraum nicht zum börsenorientierten Instrument einer asozialen Marktwirtschaft verkommen darf. Darum ist ein Volksentscheid, die Deutsche Wohnen & Co. zu enteignen, notwendig, um die Spekulanten abzuschrecken und in die Schranken zu verweisen.

Enteignung allein reicht aber nicht aus, damit die Wohnsituation in Berlin und Deutschland entscheidend reguliert und entspannt werden kann. Dafür brauchen wir unbedingt gesetzliche Höchstmieten in Euro pro m2 in Kalt und in Warm für ganz Deutschland, die nicht überschritten werden dürfen. Und zwar unterschiedlich gesetzlich festgelegt für die Kategorien Dörfer, Kleinstädte, mittlere Städte und Großstädte. Dabei sollte es keine Rolle spielen, ob es sich dabei um einen Altbau, Neubau oder einen renovierten und gedämmten Altbau handelt, da der Vermieter jedweden Aufwand laut § 21 EStG - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - ohnehin einkommensteuermindernd absetzen kann.

Auch der Bau von zusätzlichen Häusern und Wohnungen ist nicht die alleinige Lösung. Denn, die klimaschädliche Zementproduktion verursacht 8% der weltweiten CO2-Emissionen. Vielmehr müssen die vielen leerstehenden Häuser und Wohnungen unbedingt renoviert und für die Vermietung freigegeben werden. Damit das geschieht, sollten diese Häuser von Aktivisten beschlagnahmt und besetzt werden. Es muss vor allem viel mehr Druck auf die Politik ausgeübt werden, um unsere sog. Volksvertreter in Zeiten von Wahlen zum Handeln zu zwingen: durch Demos, durch das Besetzen von Häusern und Sit-ins und Übernachtungen von obdachlosen und wohnungslosen Menschen vor dem Berliner Reichstag, dem Bundeskanzlerinamt und vor dem Schloss Bellevue. Alle Macht dem Volke. WIR sind das Volk.

Roland Klose, Bad Fredeburg
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