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Im deutschen Grundgesetz steht im Artikel 16a (1): "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Gleichzeitig stehen jedem Flüchtling auch o h n e Bedürftigkeitsprüfung Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz zu, die das Existenzminimum garantieren und sichern sollen. So entstanden in Deutschland im Jahr 2018 Flüchtlingskosten in Höhe von 23 Milliarden Euro. Und niemand hat diesbezüglich ernsthaft nachgefragt, ob wir dies überhaupt finanzieren können.

Eine andere Baustelle. Viel zu viele Rentner in Deutschland leiden unter akuter Altersarmut, weil die bereits vielfach gekürzte Rente nicht mehr zum Leben ausreicht. Sie müssen Grundsicherung im Alter mit Bedürftigkeitsprüfung (Hartz IV für Rentner) beantragen und sind trotz ihrer Lebensleistung in einem der reichsten Länder der Erde auf die Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen. Die RESPEKT- und Grundrente der SPD o h n e Bedürftigkeitsprüfung sollte deshalb Abhilfe schaffen. Doch CDU und CSU wehren sich vehement dagegen, weil die Mehrkosten in Höhe von ca. 5 Milliarden Euro/Jahr Sozialträumereien seien, die wir einfach nicht mehr finanzieren könnten.

Schon komisch, 23 Milliarden Euro für Flüchtlinge sind kein Problem, aber ca. 5 Milliarden Euro für Altersarmutsrentner - in beiden Fällen o h n e Bedürftigkeitsprüfung - sind eine Illusion? Und das zum 70. Jahrestag des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 2019. Daher muss meines Erachtens das deutsche Grundgesetz unbedingt um einen weiteren Artikel ergänzt werden: "Arbeitnehmer, die in Deutschland wohnen, haben für ihre Lebensleistung das Recht auf eine zum Leben ausreichende RESPEKT- und Grundrente o h n e Bedürftigkeitsprüfung."

Roland Klose, Bad Fredeburg
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