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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es schon immer gewusst, als sie am 1. September 2013 - drei Wochen vor der Bundestagswahl 2013 - in Berlin-Adlershof bei Anne Will verkündete: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben."
 
Seit dem haben drei CSU-Bundesverkehrsminister und Maut-Kaspar - Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer - mitsamt ihrem unqualifizierten Juristenstab an der deutschen PKW-(Ausländer)Maut rumgedoktort - mit dem Ergebnis, dass der EuGH am 18.06.2019 urteilte, die PKW-Maut verstößt wegen der Ungleichbehandlung von EU-Bürgern gegen geltendes EU-Recht. Es wird somit vorerst keinen Wegezoll für PKW auf Deutschlands Straßen geben, weil deutsche Autofahrer deswegen bei der KFZ-Steuer entlastet werden sollten.
 
(Be)Scheuer(t)? Mitnichten, sondern eine Blamage sondergleichen - insbesondere für den ach so coolen Andi Scheuer, der unter anderem auch die Beteiligung von E-Tretrollern und ungeübten Motorradfahrern am Straßenverkehr vorantreiben will. So einen Flopp-Verkehrsminister hatten wir schon lange nicht mehr. Der "schöne Andi" taugt meines Erachtens lediglich zum (Sexual)Verkehrsminister.
 
Nur zu dumm, dass durch die gescheiterte "Scheuer-Maut" dem Steuerzahler ein Schaden von mehr als 300 Millionen Euro entstehen wird. Deshalb sollte die CSU für die PKW-Maut auch regresspflichtig gemacht werden. Wie? Der Maut-Schaden sollte der CSU von der staatlichen Parteienfinanzierung einfach abgezogen werden. Nur so kann nämlich die Steuerverschwendung in Deutschland nachhaltig eingedämmt werden.

Roland Klose, Bad Fredeburg

Kommentare  

# Die "Scheuer-Maut".....Alois Sepp 2019-06-22 19:43
Dabei wäre es so einfach gewesen, wie Kollege Maresch schon skizziert hat, nämlich die Kfz-Steuer einfach abschaffen oder verringern, denn das steht jedem Land in seiner eigenen Staatshoheit selbst zu. Dies kann kein anderes Land, auch nicht Österreich verhindern.

Nach geraumer Zeit, man sollte aus taktischen Gründen natürlich, schon eine ganze Weile vergehen lassen, bevor man dann die allgemein gültige PKW-Maut für ALLE einführt. Unser Staat kann selbstverständlich bei der Einführung der Maut eine angepasste Kfz.-Steuer für inlandsgemeldete Fahrzeuge zeitversetzt in Kraft setzen. Hier kann man, ohne dass irgend ein Nisselprim das wieder angreifen kann einen Preisausgleich walten lassen.

Aber soweit denken unsere Bruchpiloten in Berlin nicht. Lieber setzt man wieder Beraterstäbe für einige Millionen an Steuergeldern ein. Aber das ist unseren Politbeamten in Berlin sowieso egal, mussten ja noch nie selbst rechnen und haushalten. Leider ist dies wieder nur in den Wind gesprochen!!

Wieso sollen hier 300 Millionen Euro uns Bürgern angelastet werden? Es ist ganz einfach, derjenige, der Aufträge vergibt und unterzeichnet, haftet dafür. Die 300 Millionen Euro sollte ganz einfach von den Parteigeldern an die CSU abgezogen werden. Hat die CSU das Geld nicht, soll sie gefälligst für ihre Parlamentarier eine extra Haftpflichtversicherung abschließen, die Fehlentscheidungen abdeckt. Im anderen Falle gibt es sicherlich aus der Industrie und Kapitalwirtschaft noble Spender!! Wir Bürger und Kraftfahrer haben keine Verträge abgeschlossen!

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