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Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt ihren "Klimaplan für die Verwirklichung der Klimaziele" mit einer CO2-Steuer vor. Danach sollen ab dem Jahr 2020 die Preise für Benzin und Diesel (ca. max. + 0,54 Euro/Ltr.) und für Heizöl und Erdgas (ca. max. + 0,57 €/Ltr.) bis zum Jahr 2030 sukzessive drastisch ansteigen, um dadurch Anreize für das Umsteigen auf erneuerbare, CO2-neutrale Energien zu schaffen und somit den CO2-Ausstoß erfolgreich zu verringern.
 
Trotz dieser dramtischen Verteuerungen geht Schulze bei ihrer "Milchmädchenrechnung" jedoch davon aus, dass Geringverdiener in Deutschland dadurch nicht mehr belastet werden. Sie sollen im Gegenteil auf Antrag sogar durch eine "Klimaprämie" Geld zurück bekommen. Der nackte Wahnsinn durch unsere "GroKo-nackte-Kanone-4.0" Schulze? Natürlich, denn hier wird vonseiten der SPD wieder einmal an einem neuen Bürokratiemonster gebastelt - an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) für Beamte. Zum Anderen hat diese GroKo-4.0-Bundesregierung anscheinend rein gar nichts aus dem Urteil des EuGH zur PKW-Maut gelernt. Warum? Denn, wenn nur Bürger in Deutschland etwas über die sog. Klimaprämie zurück bekommen, dann verstößt dies mit Sicherheit wieder gegen EU-Recht.
 
Schulzes "Klimaplan" ist auch deshalb eine "Milchmädchenrechnung", weil sich durch eine CO2-Steuer alles in Deutschland verteuern wird. So werden z. B. die Mieten weiter steigen sowie die Fahrten der Pendler und die Lieferungen der LKW-Spediteure.
 
Schulzes "Klimaplan" basiert unter anderem darauf, dass jeder Bürger in Deutschland alle 6 Wochen eine Tonne CO2 durch das Atmen, Essen, Heizen und Autofahren ausstößt. Das macht im Jahr 8,67 Tonnen CO2-Ausstoß/Bürger. Zum Vergleich: Im Jahr 2030 soll laut Ministerin Schulze eine Tonne CO2 Euro 180 kosten. Das entspricht also einer Mehrbelastung von ca. Euro 1.560 für den CO2-Ausstoß pro Bürger und Jahr durch die neue CO2-Steuer - ohne Berücksichtigung der sog. "Klimaprämie". Für mich ist dies reine Abzocke der Bürger in Deutschland, da allein auf Benzin, Diesel und Heizöl jetzt schon Mineralöl-, Mehrwert,- Öko- und Energiesteuer bzw. ein Erdölbevorratungsbeitrag aufgeschlagen werden. So liegt der Anteil von Steuern und Abgaben auf Benzin derzeit in Deutschland bei 0,90 €/Ltr. Nicht genug der Abzocke - zusätzlich müssen unter anderem die Anlieger von Straßen in Nordrhein-Westfalen noch einen unverschämt hohen Straßenbaubeitrag bei Neubau und Sanierung entrichten.
 
Wirklich dumme Fragen?: "Wieviel müssen eigentlich z. B. die Verursacher von zu hohem CO2-Ausstoß - die Kohlekraftwerke - pro Tonne CO2 laut Schulzes "Klimaplan" zahlen?" "Und warum verlagert die GroKo-4.0-Bundesregierung nicht immer mehr den Transport und Verkehr von der Straße auf die Schiene, was die CO2-Bilanz erheblich verbessern würde?" "Und warum werden nicht mehr Bäume in Deutschland gepflanzt, die CO2 aufnehmen und Sauerstoff abgeben?" "Und warum gehen die Bundesregierung und die Abgeordneten nicht mit gutem Beispiel voran, in dem sie alle E-Autos fahren, alle Ministerien von Bonn nach Berlin verlagern, statt mit dem Flugzeug mit der Bahn fahren und wegen des Klimawandels auf Kriege und Manöver mit umweltzerstörerischen und konventionell angetriebenen Eurofightern, Panzern, Raketen, Bomben, Kampfdrohnen und Kriegsschiffen gänzlich verzichten?" "Und warum müssen immer nur wir Bürger für die Fehler der Politik den Kopf hinhalten und zahlen?"
 
Aus diesen oben aufgeführten Gründen überzeugt mich der "Klimaplan mit CO2-Steuer" von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) keineswegs. Er ist nicht sozial gerecht und belastet nicht die eigentlichen CO2-Verursacher - z. B. die Autoindustrie. Meine Frage zum "Klimaplan": "Was machen die GroKo 4.0 und unsere Wirtschaft bloß, wenn wir alle wirklich nur noch CO2-neutral handeln und leben: nur noch Fahrrad- oder E-Scooter fahren oder laufen, nur noch Insekten, Obst und Gemüse essen und nur noch mit Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Erdwärme, Luft und Liebe heizen?" Ich glaube fest daran, die nächste "GroKo XY" wird dann eine Steuer auf alle CO2-neutralen Produkte einführen, oder?

Roland Klose, Bad Fredeburg

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