Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) legt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) in Deutschland vor. Gleichzeitig erwägen Umweltverbände und die sog. "Abzocker-GroKo 4.0" nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche", den Bürger mit zwei neuen Bürokratiemonstern - der PKW-Maut für alle und der CO2-Steuer auf die fossilen Brennstoffe - gleich doppelt zu belasten und zu bestrafen.
Was für ein GroKo-Unsinn! Besser wäre meines Erachtens auf die PKW-Maut und die CO2-Steuer gänzlich zu verzichten und dafür den Soli in einen "CO2-Soli" umzutaufen. Aus dem Soli-Topf könnten dann unter anderem die zusätzlichen staatlichen Anreize für das Umsteigen auf klimaneutrale Produkte finanziert werden.
Roland Klose, Bad Fredeburg
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