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Ostsee-Zeitung vom 12.12.2019 und Münchner Abendzeitung vom 13.12.2019, laut genios.de, Titel: "Hedgefonds sind nicht betroffen" und "Schwarze Null trifft rote Null?"


Bundeskanzler Gerd Schröder (SPD) führte zum 01.01.2002 das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung ein. Es besteht aus der gesetzlichen Rentenversicherung, den Betriebsrenten und der zusätzlich abzuschließenden privaten Rentenversicherung. Aufgrund der Niedrig- und Strafzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, ist die dritte Säule der deutschen Alterssicherung - die private Rentenversicherung und Altersvorsorge - quasi massiv einsturzgefährdet. Spareinlagen, Lebensversicherungen, Riester- und Rürup-Rente und private Rentenversicherungen bringen zum Teil nur mickrige Renditen oder sind sogar von Straf- und Negativzinsen bedroht.
Dagegen lohnt es sich dank der EZB Kredite aufzunehmen statt zu sparen und für das Alter vorzusorgen. Der Trend bei Krediten geht nämlich auch in Richtung Negativzinsen: z. B. 1.000 Euro aufnehmen und nur 950 Euro zurückzahlen. Das ist der neue "Casino-Kapitalismus pervers" in Deutschland. Deshalb sollen wir Deutschen wegen des Klimawandels und des "Green Deals" von Ursula von der Leyen auf Pump unter anderem in die Gebäudedämmung bzw. in klimaneutrale Heizungen und Autos investieren. Der einzige der nicht von diesem Kredittrend profitieren will, ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er hält weiterhin an der "Schwarzen Null" fest, obwohl eine staatliche Neuverschuldung für notwendige Investitionen dringend erforderlich und dazu überaus rentabel wäre.
Stattdessen will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinem Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer auch noch das letzte zwar riskante, aber doch vielfach lohnende Schlupfloch für Anleger und Alterssicherer schließen, in dem er Aktienkäufe zwecks Finanzierung der RESPEKT-Grundrente mit einer Finanztransaktionssteuer belegt. Das betrifft aber nur ca. 10% aller Finanzgeschäfte. Die restlichen spekulativen Finanzgeschäfte wie z. B. Finanzwetten, Termingeschäfte und Hedgefonds sind davon nicht betroffen. Und gerade diese spekulativen Finanzgeschäfte sollten doch aufgrund der Erfahrung der letzten Finanzkrise unter anderem mit einer Finanztransaktionssteuer im Casino-Kapitalismus der B anken R epublik D eutschland eingedämmt werden.
Olaf Scholz und die Finanztransaktionssteuer: Schwarze Null trifft Rote Null?


gez. Roland Klose, Bad Fredeburg, Mitglied und Autor von <https://buergerredaktion.de>

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