Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion möchten das Straf- und Zivilrecht verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen. Meine Meinung: Blah-Blah-Blah, kann man hier nur sagen. Das Straf- und Zivilrecht soll wieder einmal...

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geäußert. „Die Bezahlkarte ist die Verkörperung staatlichen Mobbings gegen schutzsuchende Menschen“. Man sieht hier wieder einmal,...

FAZ vom  15.06.2024 wie Bild Sehr geehrter Herr Dr. Müller,, in Ihrem Artikel spannen Sie einen weiten Bogen "für eine gedeihliche Zusammenarbeit", ich vermisse aber einen aus meiner Sicht und Erfahrung besonders wichtigen - die...

Kanzler Scholz kann oder will es nicht besser. Das was bei der Ministerpräsidentenkonferenz herausgekommen ist, ist jämmerlich. Der Kanzler mitsamt der Ministerpräsidenten-Schar sind ihr Geld nicht wert. Anstatt endlich die drängensten Probleme...

HLZ 6/2024 auf Seite 34, Mitgliederzeitschrift der GEW Hessen. Die Frage, ob es keine größeren Sorgen als das "Gendern" gäbe, ist mehr als nachvollziehbar; etwa der Rückgang der Lernleistungen. Sie wird nicht nur seit Langem ins Feld geführt von...

Das Raubrittertum in Berlin. Schön langsam dämmerts in den Gehirnen der Bundesrepublikanischen Steuer-Raubritter. Nachdem jetzt schon viele Milliarden für die Katz zum Fenster rausgeworfen wurden, langsam und sicher trotz...

Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien und lösen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen und von den Linken....

Die tödliche Messerattacke von Mannheim. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen wenige Tage nach der Tat übernommen. Sie geht von einer religiösen Motivation der Tat aus. Der Beschuldigte habe zu massiver Gewalt gegriffen, vermutlich, um...

In Deutschland haben die Wähler die Ampel bei der Europawahl in die Wüste geschickt. Die Kanzlerpartei SPD wurde erheblich abgestraft, erreichte das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer bundesweiten Wahl. In Bayern wurde die...