Gericht will städtischen BDS-Beschluss kippen - QR Code Friendly

Die Stadt stellt der antisemitischen Kampagne keine Räume zur Verfügung - der Verwaltungsgerichtshof sieht die Meinungsfreiheit unzulässig beschränkt

Von Stephan Handel

SZ-Online, 27. 5. 2020, www.sz.de/1.4919834

SZ, 28. 5. 2020, S. 33

Mein Leserbrief dazu (v. 30. 5. 20):

Der Artikel kann Mindestansprüchen an eine redliche Berichterstattung nicht genügen. Schon in der zweiten Zeile ist apodiktisch von der „antisemitischen [BDS-] Kampagne“ die Rede, was wie eine Tatsachenbehauptung klingt, aber außer Acht lässt, dass diese Diffamierung höchst umstritten ist. Sollte dem Autor etwa entgangen sein, dass hunderte von teils weltberühmten israelischen bzw. jüdischen Akademikern, Wissenschaftlern, Intellektuellen und Künstlern dieser Verunglimpfung einer Bewegung, die sich gewaltlos für die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht durch Israel einsetzt und sich ausdrücklich gegen jeden Rassismus und Antisemitismus ausspricht, ganz entschieden widersprechen und sich vor allem auch gegen den hierzulande mit dieser Verleumdung einhergehenden Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wenden? Nach der Logik des Artikels wären all diese Juden Antisemiten! Im Sinne einer neutralen, bzw. objektiven Berichterstattung hätte der Autor es vermeiden sollen, Sprachrohr einer Seite zu sein, letztendlich die Position der rechts-reaktionären israelischen Regierung zu rechtfertigen. Dabei ging es im Prozess in erster Linie ja um die mit BDS verknüpfte, hiesige Infragestellung von Rede- und Versammlungsfreiheit, daher – so wurde berichtet – nahm die Antisemitismusproblematik, ganz anders als der Artikel nahelegt, auch nur die letzten ca. 15 Minuten der Verhandlung ein. Und besonders infam ist es, wenn auch noch Prof. Michael Meyen (von der LMU), der sich der Klage angeschlossen hatte, in den Dunstkreis des Antisemitismus gerückt wird. Der nicht zu rechtfertigende „Kreuzzug“ gegen die BDS-Kampagne schadet letztlich dem Kampf gegen den wirklichen Antisemitismus ganz gewiss sehr viel mehr als die Bewegung selbst – so etwa auch Jeremy Ben-Ami, Vorsitzender von „J-Street“, der liberalen jüdisch-amerikanischen Organisation.


Jürgen Jung


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