Die Stadt stellt der antisemitischen Kampagne keine Räume zur Verfügung - der Verwaltungsgerichtshof sieht die Meinungsfreiheit unzulässig beschränkt

Von Stephan Handel

SZ-Online, 27. 5. 2020, www.sz.de/1.4919834

SZ, 28. 5. 2020, S. 33

Mein Leserbrief dazu (v. 30. 5. 20):

Der Artikel kann Mindestansprüchen an eine redliche Berichterstattung nicht genügen. Schon in der zweiten Zeile ist apodiktisch von der „antisemitischen [BDS-] Kampagne“ die Rede, was wie eine Tatsachenbehauptung klingt, aber außer Acht lässt, dass diese Diffamierung höchst umstritten ist. Sollte dem Autor etwa entgangen sein, dass hunderte von teils weltberühmten israelischen bzw. jüdischen Akademikern, Wissenschaftlern, Intellektuellen und Künstlern dieser Verunglimpfung einer Bewegung, die sich gewaltlos für die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht durch Israel einsetzt und sich ausdrücklich gegen jeden Rassismus und Antisemitismus ausspricht, ganz entschieden widersprechen und sich vor allem auch gegen den hierzulande mit dieser Verleumdung einhergehenden Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wenden? Nach der Logik des Artikels wären all diese Juden Antisemiten! Im Sinne einer neutralen, bzw. objektiven Berichterstattung hätte der Autor es vermeiden sollen, Sprachrohr einer Seite zu sein, letztendlich die Position der rechts-reaktionären israelischen Regierung zu rechtfertigen. Dabei ging es im Prozess in erster Linie ja um die mit BDS verknüpfte, hiesige Infragestellung von Rede- und Versammlungsfreiheit, daher – so wurde berichtet – nahm die Antisemitismusproblematik, ganz anders als der Artikel nahelegt, auch nur die letzten ca. 15 Minuten der Verhandlung ein. Und besonders infam ist es, wenn auch noch Prof. Michael Meyen (von der LMU), der sich der Klage angeschlossen hatte, in den Dunstkreis des Antisemitismus gerückt wird. Der nicht zu rechtfertigende „Kreuzzug“ gegen die BDS-Kampagne schadet letztlich dem Kampf gegen den wirklichen Antisemitismus ganz gewiss sehr viel mehr als die Bewegung selbst – so etwa auch Jeremy Ben-Ami, Vorsitzender von „J-Street“, der liberalen jüdisch-amerikanischen Organisation.


Jürgen Jung

Bewertung: 4 / 5

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Verantwortung übernehmen – gerade jetzt

von Anetta Kahane

06.04.20, https://fr.de/meinung/corona-krise-fluechtlinge-umgang-europa-verantwortung-kolumne-13641084.html

Im Judentum steht das Leben über allen Geboten. Es braucht nicht viel, um Verantwortung zu übernehmen – gerade jetzt. Die Kolumne.

Corona-Zeit ist die Zeit für Menschlichkeit. Gerade in anstrengenden und gefährlichen Situationen für die Gesellschaft ist Menschlichkeit das, was sie davor bewahrt, in Barbarei abzugleiten. Dass die Welt stillsteht, um das Leben von Menschen zu retten, ist ein gutes Zeichen für die Menschheit. Es könnte ja auch ganz anders sein und der Schutz von Schwachen gar nicht zählen. Das Leben aller ist wichtiger, egal wer sie sind. Wohnungslose, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, Frauen in Not – alle sollten in dieser Menschlichkeit eingeschlossen sein, sonst ist sie keine.

Menschlichkeit in der Corona-Krise: „Wenn ein Mensch stirbt, stirbt eine ganze Welt“

In der Tradition des Judentums steht das Leben über allen Geboten. Wenn es um ein Menschenleben geht, ist alles andere nebensächlich. Selbst die Religion. „Wenn ein Mensch stirbt, stirbt eine ganze Welt“- heißt es, denn jedes einzelne Individuum ist einzigartig in seinen Erfahrungen, Gedanken, Gefühlen und Erinnerungen. Jeder Mensch ist eine ganze Welt und darum unverzichtbar.

Um diese Ethik wirklich in der Realität zu leben, braucht es, was die Juden einen „wahren Menschen“ nennen. Ein wahrer Mensch ist im Judentum jemand, der oder die gerecht handelt, anderen Menschen sozial, warmherzig und zugewandt hilft. In Zeiten von Corona wird von allen viel erwartet. Auf Abstand bleiben und dabei ein Mensch sein. Das eigene Verhalten, die eigene Verantwortung wahrzunehmen als etwas, das man selbstverständlich tut – für andere und für sich selbst.

In der Corona-Krise zeigt sich: Wer bleibt menschlich und wer nicht?

Wenn die Situation schwieriger wird, die Leute ungeduldiger, die Anspannungen und Beschuldigungen größer, wird sich zeigen, ob jemand menschlich bleibt und auch über den eigenen Schatten springen kann. Rassismus ist so ein Schatten und er zeigt sich leider auch in diesen Tagen. In Zeiten von Corona verschwindet er nicht einfach. Deshalb ist es anständig und eben menschlich, nicht nur die eigenen Interessen zu sehen oder die der eigenen Gruppe, sondern auch die Not derer wahrzunehmen, die es besonders schwer haben.

In den Unterkünften von Geflüchteten leben Menschen auf engem Raum, die sich fürchten. Sie fürchten sich vor der Krankheit, aber auch davor, dass ihre Angehörigen außerhalb Deutschlands leiden. Sie fürchten sich vor Krieg, vor Abschiebung und vor einer hasserfüllten Atmosphäre, die ihnen auch hier begegnet. An sie zu denken, sie zu unterstützen, gerade jetzt, bedeutet, ein wahrer Mensch zu sein.

Bedingungen in Flüchtlingslagern während der Corona-Krise unzumutbar

In Krisen brechen Vorurteile oft wieder auf, die man überwunden geglaubt hat. Deshalb ist es umso wichtiger, die eigenen Beschränkungen zu überwinden und sich zu kümmern. Ausgegrenzte in der Gesellschaft fühlen sich in einer solchen Krise ohnmächtig, isoliert und ausgeliefert. Das muss aber nicht so sein.

Dennoch leben im Flüchtlingscamp auf Lesbos etwa 20.000 Menschen. Niemandem sind solche Bedingungen zuzumuten. Schon gar nicht den Kindern. Es ist unbegreiflich, dass diese sehr überschaubare Anzahl von Menschen in der Krise nicht anständig untergebracht wird. Es ist beschämend, dass die unbegleiteten Kinder nicht endlich von dort weggeholt werden. Es ist verantwortungslos, dass die Camps abgeriegelt werden, statt Quarantäne anzubieten, wenn jetzt das Virus auch dahin kommt. Dafür kann und muss es eine Lösung geben. Es braucht nicht viel, um ein wahrer Mensch zu sein und Verantwortung zu übernehmen. Für alle.

Leserbrief zur Kolumne von Anetta Kahane

Von Jürgen Jung (am 14. 4. 2020):

Zunehmend befremdet liest man die Kolumne von Anetta Kahane(1) , wenn man weiß, wofür sie steht in ihrer Funktion als Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die es sich u. a. zur Aufgabe gemacht hat, kritische Beiträge in deutschen Medien zur völkerrechtswidrigen israelischen Politik als anti-semitisch zu verunglimpfen. Besonders irritierend ist in diesem Zusammenhang der Satz: „Wenn es um ein Menschenleben geht, ist alles andere nebensächlich.“

Da hätte man gern gewusst, wie Frau Kahane sich zur massenhaften Tötung von Palästinensern durch die israelischen Sicherheitskräfte positioniert. Allein während des Jahrzehnts von Januar 2009 bis Februar 2019 beläuft sich deren Zahl – gemäß der israelischen Menschenrechtsorganisation B‘Tselem – auf mindestens ca. 3500!(2) Dagegen beträgt die Zahl der durch Palästinenser getöteten Israelis während des gleichen Zeitraums gerade einmal etwa 130!

Nun nimmt die Amadeu-Antonio-Stiftung zwar für sich in Anspruch, „eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“ (3), übersieht aber geflissentlich den Rechtsextremismus und Rassismus der noch im Amt befindlichen israelischen Regierung. Diese menschenverachtenden Tendenzen veranlassten etwa den Dirigenten Daniel Barenboim – nach der Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes im Sommer 2018 – für die israelische Tageszeitung Ha‘aretz einen Artikel zu verfassen, dessen Überschrift lautet: „Heute schäme ich mich, Israeli zu sein“ (4).

Darüber hinaus erwartet die Stiftung ein „klares“ Bekenntnis „zum Existenzrecht Israels als jüdischem Staat“, was angesichts der Tatsache, dass etwa 25 Prozent der Israelis keine Juden sind,

von Barenboim als Ausdruck der im Land herrschenden Apartheid gewertet wurde. Im Übrigen bedeutet dieser nationalistische Bekenntniszwang eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die sich sogar auf anti-zionistische, d. h. anti-nationalistische Juden bzw. Israelis erstreckt, denen man hierzulande – mit tatkräftiger Unterstützung der Amadeu-Antonio-Stiftung – Auftrittsverbote zu erteilen versucht.

So erweist sich die Kolumne von Frau Kahane in ihrer wolkigen Abstraktion als zwar das traditionell-humanistische Judentum reproduzierende, aber – angesichts der von der Stiftung hier und heute praktizierten Politik – als im Grunde heuchlerische Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten für jeden aufrechten, an den Menschenrechten orientierten Demokraten.

Jürgen Jung



1) https://fr.de/meinung/corona-krise-fluechtlinge-umgang-europa-verantwortung-kolumne-13641084.html

2) https://btselem.org/statistics/fatalities/after-cast-lead/by-date-of-event

3) http://amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/

4) https://haaretz.com/israel-news/.premium-today-i-am-ashamed-to-be-an-israeli-1.6294754

Bewertung: 5 / 5

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(SZ vom 16. 4. 2019, S. 6, veröffentlicht am 18.4.):

https://der-semit.de/sueddeutsche-zeitung-erinnert-an-dunkle-zeiten/#more-2385

Es ist schon erstaunlich, mit welcher deutschbefindlichen Hartnäckigkeit hierzulande immer wieder die durchsichtigen Verleumdungen der BDS-Bewegung durch die rechtsreaktionäre israelische Regierung reproduziert werden. Leider beteiligt sich die SZ an dieser verantwortungslosen Diffamierungskampagne, dabei sollten ihre Autoren es eigentlich besser wissen. Die schlichte Frage ist doch: gibt es Gründe für diese an der Anti-Apartheid-Kampagne gegen Südafrika sich orientierende Bewegung? Die Antwort hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu höchstselbst unfreiwillig geliefert, als er am 10. März auf Facebook feststellte, «Israel ist nicht das Land sämtlicher Bürger. Nach Verabschiedung des Nationalstaats-Gesetzes [im Juli 2018] ist Israel der Nationalstaat der jüdischen Nation – und nur dieser allein»! 1) In einem Artikel in Haaretz hatte sich Daniel Barenboim am 22. 7. 2018 bereits öffentlich geschämt, „ein Israeli zu sein“, weil dieses Gesetz „ein klarer Ausdruck von Apartheid“ sei.2) Schon am 29. 12. 2011 lautete die Überschrift einer SZ-Aussenansicht: „Wie einst in Südafrika“, verfasst von Alon Liel, dem ehemaligen israelischen Botschafter jenes Landes. Und das sind nur einige wenige Stimmen in Israel und von Juden weltweit, die Israel auf dem Weg in die Apartheid sehen. Die abwegige und infame Assoziation von BDS mit dem Nazi-Slogan: „Kauft nicht bei Juden“ wurde – wiederum in der SZ am 8. 6. 2017 (S. 5) – von niemand geringerem als Tom Segev zurückgewiesen, einem der bedeutendsten israelischen Historiker, der den Kampf der Boykott-Kampagne gegen die „systematische Verletzung von Menschenrechten“ nicht einmal in der Nähe des Antisemitismus sieht. Und der nicht minder renommierte israelische Historiker Avi Shlaim, bis zu seiner Emeritierung jahrzehntelang Professor in Oxford, stellte am 23. Oktober 2017 fest: „Die einzige Hoffnung der Palästinenser [auf Beendigung der israelischen Besatzung] besteht in der BDS-Bewegung.“3) Gerade jetzt im März haben über einhundert, vorwiegend israelische und jüdische Wissenschaftler*innen – darunter Moshe Zimmermann, Eva Illouz, Judith Butler, Moshe Zuckermann, Richard Falk – „Individuen und Institutionen in Deutschland“ aufgerufen, „der Gleichsetzung von Kritik am Staat Israel und Antisemitismus ein Ende zu setzen“.4) Und sie zeigten sich „beunruhigt“ über „die zunehmende Tendenz…Judentum mit Zionismus gleichzusetzen und Unterstützer der Menschenrechte der Palästinenser als antisemitisch zu bezeichnen.“ Sie betonen ausdrücklich, dass sie keineswegs alle BDS unterstützen, „allerdings lehnen wir alle die … Unterstellung, BDS sei antisemisch, ab und verteidigen vehement das Recht jeglicher Privatperson oder Organisation, sie zu unterstützen.“ Jeremy Ben Ami, der Leiter von „J Street“, einer einflussreichen liberalen jüdischen Organisation in den USA warnte am 17. 1. 2019 5) eindringlich vor den Folgen des „obsessiven Kampfs“ gegen BDS vor allem für die Juden selbst, wobei auch er klarstellte, dass seine Organisation keineswegs den Boykott unterstütze, aber der „Anti-BDS-Kreuzzug...schadet den amerikanischen Juden und Israels Reputation sehr viel mehr, als die Bewegung selbst es je vermöchte.“ Die mit dem „Kreuzzug“ einhergehende „Unterdrückung der Redefreiheit und des gewaltlosen Aktivismus“ widerspräche den Grundwerten des Judentums und verursache „eine Atmosphäre der Paranoia und der Zensur“. Dies gilt für Deutschland allemal. In den letzten Jahren hat es hier die kaum glaubliche Zahl von über 100 (!) Veranstaltungen gegeben, die be- oder verhindert wurden [s. Anhang], ohne dass dieser Skandal in unseren Medien angemessen thematisiert wurde. Daher kann man den Wissenschaftlern des obigen Aufrufs nur beipflichten, die zusammenfassend schreiben: „Wir müssen echten Antisemitismus und jede Form von Rassismus bekämpfen... Wir müssen freie Meinungsäußerung und demokratische Räume schützen, anstatt diejenigen zu bedrohen und zum Schweigen zu bringen, die ihre politischen Überzeugungen gewaltlos zum Ausdruck bringen.“

1 . https://www.tachles.ch/product/25896

2 . https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-today-i-am-ashamed-to-be-an-israeli-1.6294754

3 . https://bibjetzt.files.wordpress.com/2017/11/avi-shlaim_interview_dt.pdf

4 . https://www.taz.de/static/pdf/Declaration_German_Final.pdf

5 . https://forward.com/opinion/417722/your-anti-bds-crusade-hurts-jews/

Jürgen Jung

Bewertung: 5 / 5

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Vorbemerkung: Als Abonnent der SZ seit 1960 (!) habe ich – soweit mein Erinnerungsvermögen es zulässt - noch nie eine derartige journalistische Fehlleistung zur Kenntnis nehmen müssen wie die fragliche Prozess-„Berichterstattung“ von Herrn Handel. Ich erlaube mir dieses Urteil, da ich der Verhandlung selbst beigewohnt habe. Tagelang habe ich mich ernstlich mit dem Gedanken getragen, mein Abonnement zu kündigen, davon letztlich aber abgesehen, weil die SZ zu meinem täglichen Leben gehört.

Der ganze Artikel krankt daran, dass dem Leser wesentliche, zum Verständnis unerlässliche Informationen vorenthalten werden, v. a. die Tatsache, dass der Verleger Abraham Melzer selbst ein Jude ist, der immer noch einen israelischen Pass hat und sogar den Wehrdienst in Israel absolviert hat. Er weiss also sehr genau, wovon er spricht, wenn er die israelische Politik kritisiert, ganz im Gegensatz zu Frau Knobloch, die sich nicht geniert, einen Mann, in dessen Verlag auch eine Vielzahl von Judaika erschienen ist, einen Antisemiten zu nennen.

Und da sind wir beim Kern des Problems, dass jeder, der es sich – gerade aufgrund unserer grauenhaften deutschen Vergangenheit - erlaubt, entschiedene Kritik an Israels menschen- und völkerrechtswidriger Politik zu äußern, sofort als Antisemit diffamiert wird. Wobei die Verleumder in projektiver Weise genau das tun, was sie den Kritikern unterstellen, nämlich Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. Dass Antizionisten, die sich gegen eine nationalistische, im Falle Israels klar chauvinistische Ideologie und Politik wenden, mitnichten anfällig sind für antisemitische, sprich rassistische Anwandlungen, ist auch das Ergebnis der bislang gründlichsten empirischen Studie zum Thema, die von Prof. Wilhelm Kempf an der Universität Konstanz geleitet wurde („Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee. Eine Spurensuche“, 2015).

Aber solche Differenzierungen sind Herrn Handel offensichtlich fremd, der nicht einmal in der Lage (oder willens?) ist, den Verlauf der allerdings durchaus komplexen Verhandlung korrekt wiederzugeben. So behauptet er etwa, dass Herr Melzer „fast zwei Stunden lang seine... Respektlosigkeit und seine Intoleranz dargelegt“ habe, obwohl der ganze Prozess überhaupt nur etwa eindreiviertel Stunden gedauert hat, und Herr Melzer insgesamt vielleicht eine halbe Stunde lang geredet hat.

Was auch fehlt, ist der wichtige Hinweis darauf, dass Frau Knobloch den vorausgehenden Prozess (wegen „einstweiliger Verfügung“) klar verloren hat. Sie darf unter Androhung von 6 Monaten Haft resp. 250 000.- Euro Geldsstrafe eben nicht mehr behaupten, Abraham Melzer sei „wegen seiner antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“.

Eine weitere grobe Fehlleistung besteht darin, dass Melzer Verständnis gezeigt habe für antiisraelische Demonstrationen, auf denen „Parolen wie „Tod den Juden“ und „Juden ins Gas“ skandiert worden“ seien. Es hätte dem Autor zum Zeitpunkt der Abfassung des Artikels durchaus schon bekannt sein können, dass es höchst fraglich ist, ob derartige Parolen überhaupt – wie man unseren Leitmedien entnehmen durfte - massenhaft skandiert wurden. Es handelte sich offensichtlich nur um Randerscheinungen, die keineswegs typisch waren etwa für die Stoßrichtung der jüngsten Demonstrationen gegen die Jerusalem-Entscheidung der amerikanischen Regierung (siehe  https://uebermedien.de/23715/massenhafte-tod-den-juden-rufe-am-brandenburger-tor/). Die in der Verhandlung v. a. thematisierten Demonstrationen 2014 richteten sich ja gegen das Massaker der israelischen Armee im Gazastreifen, das über 2000 Tote auf palästinsischer Seite zur Folge hatte, darunter etwa 500 Kinder! Von daher waren die Rufe: „Kindermörder Israel“ ja wohl „verständlich“ und richteten sich eben nicht gegen „die Juden“.

Dass Herr Handel den Blogger Sascha Lobo (wer ist schon Sascha Lobo?) zum Kronzeugen für seine kruden Antisemitismusvorwürfe aufruft, spricht auch nicht gerade für die Seriosität seiner Darlegungen.

Der vielleicht entscheidende Mangel des „Berichts“ besteht darin, dass in keiner Weise klar wird, dass Herrn Melzer ziemlich egal ist, wie er von Frau Knobloch bezeichnet wird, dass er sich aber sehr wohl entschieden gegen die daraus resultierende Folge des Entzugs von städtischen Räumlichkeiten für israelkritische Veranstaltungen (dem auch etliche private Vermieter eingeschüchtert folgen) wendet, denn dies hindert ihn nicht nur an der Ausübung seines Berufs (wozu auch Vorträge gehören), sondern stellt einen schwerwiegenden Eingriff in unsere Grundrechte auf Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit dar. 



Kurzum: mit redlichem, sauber zwischen Bericht und Kommentar differenzierendem Journalismus hat dieser üble, Herrn Melzer anmaßend vorverurteilende Artikel nichts zu tun und ist eines Weltblatts wie der SZ mit ihrem hohen Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Seriosität schlicht unwürdig.

Jürgen Jung

Bewertung: 5 / 5

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Vor 10 Jahren bereits meinte der Jude Alfred Grosser kurz und bündig: „Die Politik Israels fördert den Antisemitismus.“ Und im vergangenen Jahr sagte der ehemalige israelische Botschafter, Avi Primor,  dass er keine Zunahme des Antisemitismus feststellen könne, sondern nur eine Abnahme der Symphatie für Israel. Dessen zionistischer Siedlerkolonialismus – sprich völkerrechtswidrige Besatzungspolitik – lässt ja alle Friedensbemühungen zur Farce, zur Fassade werden, hinter der so viel Land wie irgend möglich „judaisiert“ wird – so die israelische Terminologie. Dass die Opfer unserer Opfer, die Palästinenser, die Leidtragenden dieser seit etwa einem Jahrhundert andauernden Landnahme, die zionistischen Usurpatoren nicht sonderlich mögen, ja hassen, heisst keineswegs, dass sie deswegen Antisemiten sind. Sie und ihre moslemischen Glaubensbrüder sind verständlicherweise Antizionisten, denen - insbesondere wenn sie als Flüchtlinge bei uns leben - die hierzulande weitgehende Identifizierung der Juden mit Israel nicht entgeht. Ist es da verwunderlich, dass sehr vielen von ihnen vor dem Hintergrund ihrer leidvollen Erfahrungen mit den Zionisten in Palästina und ohne den Hintergrund des europäischen Antisemitismus – einen diesem vergleichbaren gab es im Orient nicht –  antisemitische Ressentiments plausibel erscheinen und ihnen von daher die Grenze zwischen Antizionismus und Antisemitismus verschwimmt?

Auch deutsche Antizionisten sind übrigens in ihrer überwältigenden Mehrheit nachweislich keine Antisemiten. So das Ergebnis der empirisch sorgfältigsten Studie zum Thema, die von Prof. Wilhelm Kempf an der Uni Konstanz geleitet wurde („Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee. Eine Spurensuche“, 2015). Aber solche Fakten, wie auch kritische jüdische und/oder israelische Stimmen, die Friedensbewegung in Israel generell, werden hierzulande kaum rezipiert.

Da kann man dann verblüfft in der SZ (Leitartikel „In unserem Land“von Detlef Esslinger vom 13. 12. 2017, S. 4) lesen, dass die Boykott-Kampagne gegen Israel (BDS) antisemitische Stereotype „bedienen wolle“. Andererseits findet man nicht einmal einen Bericht über den skandalösen Beschluss des Münchner Stadtrats (vom 13. 12.) „gegen jeden Antisemitismus“, der die BDS-Kampagne forsch als antisemitisch denunziert und jede Veranstaltung, die sich auch nur mit der Kampagne befasst, in Räumlichkeiten der Stadt untersagt. Dass etliche renommierte Juden weltweit die Kampagne unterstützen, einige jüdische Israelis (z. B. in Ha‘aretz) die Welt geradezu flehentlich aufrufen, Israel zu boykottieren, um es vor dem - durchaus auch moralischen - Untergang zu retten, wird dabei geflissentlich übersehen. Auch die klare Aussage der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, dass die Boykottkampagne selbstverständlich durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sei, scheint da erstaunlicherweise nicht zu interessieren. 

Die Boykottkampagne ist ja überhaupt nur entstanden, weil weder gewaltsamer Widerstand noch Verhandlungen die Palästinenser einem eigenen Staat näher gebracht haben und die Regierungen, v. a. des „befreundeten“ Westens, nie willens waren, die Israelis entschieden zur Einhaltung von Völker- und Menschenrechten zu drängen, sie ganz im Gegenteil auch noch einseitig unterstützen (siehe die brandbeschleunigende Jerusalem-Politik der gegenwärtigen US-Regierung, die den Antisemitismus ganz gewiss nicht zurückzudrängen geeignet ist).

Es konnte also kaum überraschen, dass, ähnlich wie in Südafrika, die Zivilgesellschaft auf den Plan trat, die bis heute schon derart erfolgreich mit ihren Boykottbemühungen ist, dass Netanyahu die Kampagne im vorletzten Jahr zur „strategischen Bedrohung“ Israels erklärte.

Nur von daher sind die wütenden Attacken auf die BDS-Kampagne, ihre infame Gleichsetzung mit Antisemitismus zu verstehen. Es ist beschämend, dass sich unsere politischen, kirchlichen, gewerkschaftlichen…. Eliten in deutschbefindlicher Weise in diesem durchsichtigen Spiel instrumentalisieren lassen für eine Politik, die ganz gewiss nicht viel mit unseren Werten, die wir ja angebllch mit Israel teilen, gemein hat. Solange diese Zusammenhänge nicht offen erörtert werden, wird auch ein Antisemitismusbeauftragter nicht viel helfen können beim Kampf gegen „das Gerücht über die Juden“.

Jürgen Jung

Bewertung: 5 / 5

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