Rheinpfalz Speyerer Rundschau - Nr. 290 Samstag, den 2. November 2019

Ich bin nicht ganz so optimistisch wie der Kommentator der RHEINPFALZ. Sicher sind wir von Weimarer Verhältnissen noch weit entfernt. Dennoch: Wenn ein Möchtegern-Goebbels und Möchtegern-Parteiphilosoph , der sein verquastes Geschwurbel als „philosophische Einlassungen“ bezeichnet, in einem ZDF-Interview mit süffisantem Grinsen bemerkt: „Vielleicht werde ich auch mal eine interessante politische Person in diesem Land“, und dies offensichtlich von 23,4 Prozent der Thüringer Wähler goutiert wird, dann wird mir nicht nur kotzübel, sondern himmelangst. In der Tat wissen wir nicht, was kommt – aber soweit dürfen wir es auf keinen Fall kommen lassen.

Manfred Kiefer, Speyer

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RHEINPFALZ vom 28.09.2013, Seite 56, Titel „Wahl zwischen Skylla und Charybdis“
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„Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“ Das soll König Pyrrhus I. von Epirus nach einem teuer erkauften Sieg über die Römer zu einem Vertrauten gesagt haben. Seine hohen Verluste führten schließlich dazu, dass er zwar mehrere Schlachten, nicht jedoch den Krieg gewann. Ähnlich könnte es Frau Merkel jetzt gehen. Zweifellos ist der fulminante Erfolg der Union bei der Bundestagswahl (das beste Ergebnis seit 1990) Merkel zuzuschreiben. Das heißt aber auch, ohne Merkel hätte es die CDU/CSU nicht geschafft, auch nur annähernd an ein solches Ergebnis heranzukommen. Zweifellos gibt es auch eine linke Mehrheit in Deutschland. Es bleibt für die Kanzlerin nur die Wahl zwischen Skylla (Grüne) und Charybdis (SPD); unbeschadet wird sie die Meerenge (sprich: die Koalitionsverhandlungen) nicht durchsegeln können, denn die Wunschpartnerin FDP wurde für ihre unverhohlene Lobby- und Klientelpolitik von den Wählern abgestraft und fällt als Unterstützung aus. Entweder es gelingt Merkel, zusammen mit der SPD grundlegende Reformen anzupacken – und dafür wird sie einige Gefährten (sprich: Wahlversprechen) opfern müssen – oder es dürfte für längere Zeit der letzte Wahlsieg der Union gewesen sein. Vier Jahre des „Weiter so“ kann es, darf es und wird es wohl nicht geben.

Manfred Kiefer
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Über die internen Querelen beim Bund der Versicherten (BdV) hatte ich bereits berichtet. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung wurde nun ein neuer Aufsichtsrat gewählt. Vorsitzende ist die auch durch ihre Auftritte im Fernsehen bekannte Hamburger Verbraucherschützerin und Juristin Edda Castelló. Der neue Aufsichtsrat hat in seiner ersten Sitzung Axel Kleinlein wieder als Vorstandschef eingesetzt und den amtierenden Vorstandsvorsitzenden Tobias Weissflog entlassen. Damit hat sich der BdV komplett von seiner alten Garde getrennt und ist organisatorisch näher an die Verbraucherzentralen gerückt.

Auch die Gruppe der Kleinlein-Gegner (http://www.bdv-wir-sind-die-99.de/) schlägt mittlerweile versöhnliche Töne an und spricht davon, sich „nicht weiter an d[em] Wettbewerb der gegenseitigen Schulderhebungen [zu] beteiligen, sondern [...] „die versicherungswirtschaftlichen Anliegen der Mitglieder ausschließlich und konsequent in den Vordergrund zu stellen ...“.

Bleibt zu hoffen, dass der BdV damit endlich wieder in ruhigeres Fahrwasser gerät und sich auf seine eigentliche Rolle als Anwalt der Verbraucher und Widerpart der mächtigen Versicherungswirtschaft besinnt.

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt dennoch: die einfachen Mitglieder standen dem internen Machtkampf rat- und fassungslos gegenüber - soweit sie überhaupt davon etwas mitbekamen. Über neue Formen der Mitgliederbeteiligung sollte der Verein schon etwas nachdenken.

Manfred Kiefer

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Mit einer massiven Zweitstimmenkampagne ist es der FDP bisher jedes Mal gelungen, ihren Hals zu retten, sprich in den Bundestag einzuziehen. Und dem jeweiligen Koalitionspartner hat dies in der Regel nicht geschadet. Doch diesmal ist alles anders.

„Wer Merkel haben will, wählt FDP.“ Wer das sagt, hat das geänderte Wahlrecht nicht verstanden oder - was wahrscheinlicher ist - möchte die Wähler für dumm verkaufen.

Bisher hat sich das Stimmensplitting durch die Überhangmandate eher gelohnt.  Dazu kam es regelmäßig,  wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate in einem Bundesland gewonnen hatte, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustand. Überhangmandate spielten manchmal eine gewichtige Rolle. Ohne Überhangmandate hätte Helmut Kohl bei der Kanzlerwahl 1994 vermutlich die notwendige absolute Mehrheit der Parlamentsmitglieder verfehlt. Ohne Überhangmandate hätte Gerhardt Schröder die Vertrauensabstimmung im November 2001 verloren.

Dies gibt es nun nicht mehr, Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert – und das könnte die Steuerzahler noch richtig teuer kommen. Wir haben jedenfalls nunmehr ein reines Verhältniswahlrecht: nur die Zweitstimme entscheidet über die Sitzverteilung im Bundestag. Jede Partei kämpft also für sich allein.

Fazit: Wer Merkel haben will, muss nicht FDP wählen. So wie ich die Kanzlerin einschätze, würde sie notfalls auch zusammen mit den Grünen oder der AfD regieren - mit der SPD sowieso.  

Manfred Kiefer

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RHEINPFALZ vom 07.09.2013, Seite 52, Titel „Stefan Raab der eigentliche Sieger“
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Nun ist es also vorbei, das mit Spannung erwartete Rededuell zwischen Kanzlerin und Herausforderer. Wer hat es für sich entschieden? Machen wir uns nichts vor: der eigentliche Sieger hieß Stefan Raab, der etwas Leben in die ansonsten müde Debatte brachte. Aber der steht (leider möchte man fast sagen) nicht zur Wahl. In Umfragen lag Steinbrück bei der ARD (Infratest Dimap), Merkel bei ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) und RTL (Forsa) vorne. Bei allen wurde deutlich, dass Steinbrück aufholen konnte, vor allem bei Unentschlossenen und Jungwählern. Dafür habe die Kanzlerin ‚sympathischer‘ gewirkt. Lag's an der Halskette? Steinbrück antwortete kürzer, präziser und warb für einen neuen Aufbruch, die Kanzlerin setzte auf das Weiter so und zeigte sich teilweise erstaunlich uninformiert. Pensionen werden versteuert, das ist auch anders, als das bei der Rente ist ...“ Das klang zumindest so als würden Renten nicht besteuert. Frau Merkel: Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden seit 2005 ‚nachgelagert‘ besteuert. Und wie war das mit dem Mitlesen von E-Mails? „Kann sein, ich weiß es nicht.“ Frau Merkel: NSA, CIA und britischer Geheimdienst lesen immer mit! Wie dem auch sei. Die Masse der Wähler mag sie einfach, so wie sie ist. In einer Direktwahl würden die meisten Kanzlerin Merkel ihrem Herausforderer vorziehen. Nur gibt es nun mal keine Direktwahl. Deshalb wird es entscheidend auf das Abschneiden der kleineren Parteien ankommen, die beide - Kanzlerin und Kandidat - für eine Regierungsmehrheit benötigen. Wird es die FDP wieder in den Bundestag schaffen, wie viele Stimmen wird die Linke erhalten, werden die Piraten oder die AfD erstmals die Fünfprozenthürde nehmen? Oder kommt es doch zu einer Neuauflage der Großen Koalition? Es bleibt spannend.

Manfred Kiefer

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