Lammert jammert!

Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert (CDU) jammert, weil bei einer Legislaturperiode von vier Jahren im Deutschen Bundestag kaum Zeit bliebe, um vor und nach Wahlkämpfen notwendige Großprojekte anpacken zu können. Deshalb fordert er eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Alles Quatsch. Die Legislaturperiode von vier Jahren hat sich in Deutschland bewährt. So wurden in der Bonner und Berliner Republik in nur vier Jahren wichtige Großprojekte wie z. B. die Westintegration der BRD, die Wiederbewaffnung, die EWG, die Ost-Politik Willy Brandts, die deutsche Einheit, die EU, die Einführung des Euro, die Agenda 2010, die Hartz-Reformen, die Bankenrettung, der ESM etc. angestoßen und realisiert. Ich werde daher den Verdacht nicht los, das Grundgesetz soll mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition abgeändert werden, um die Macht der GroKo und die Schwäche der Opposition noch ein zusätzliches Jahr zu festigen. Diese Grundgesetzänderung käme damit meines Erachtens einem Ermächtigungsgesetz gleich, was unbedingt verhindert werden muss. Stattdessen sollte die GroKo ihre große Macht dazu nutzen, die Anzahl der Bundesländer zu verringern, den Länderfinanzausgleich neu zu regeln und die Anzahl der Abgeordneten im Reichtstag in Berlin zu halbieren. Aber das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag sollte keinesfalls zeitlich beschnitten werden.

Roland Klose, Bad Fredeburg