Nun beruhigen wir uns alle mal wieder und übernehmt als gewählte Abgeordneten Verantwortung gegenüber den Bürger Brandenburgs.
Der Streit ist am Reformstaatsvertrag zur Rundfunkreform entbrannt.
Die Parteispitz „befahl“ der Fraktion dem Entwurf des Staatsvertrages nicht zuzustimmen.
Das ist nicht gelebte Demokratie, sondern Diktatur.
Zur Erinnerung:
Das Mandat für die Tätigkeit im Landtag Brandenburg wird vom Wähler auf Grundlage des Wahlprogramms der jeweiligen Partei erteilt. Die Abgeordneten vertreten dieses Wahlprogramm im Parlament, sind jedoch in ihrer Entscheidungsfindung im Einzelnen frei und können im Detail eigenständig über politische Fragen entscheiden.
Die beiden Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski folgen dieser „BSW-Diktatur“ nicht und sind deshalb aus dem BSW ausgetreten. Wollen aber trotzdem ihre politische Arbeit als parteilose Abgeordnete in der BSW Fraktion erfüllen.
Warum auch nicht?
Jouleen Gruhn und André von Ossowski reklamieren "Autoritäre Tendenzen im innerparteilichen Klima des BSW, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten"
Abgeordnete sollten und dürfen nicht gebetsmühlenartiger Argumentation der Parteispitze hinterherlaufen, sondern sind ihrem eigenen Gewissen und den Wählern verpflichtet.
Der Knatsch in der BSW Fraktion Landtag Brandenburg lähmt die politische Arbeit und schädigt das Ansehen und Vertrauen bei den Bürgern.
Darüber sollte der Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders und die 8 Abgeordneten mit ihren unsäglichen Forderungen mal dringend nachdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Enzmann
