Sehr geehrte Damen und Herren,...und wenn die Regierungskoalition nicht vorher zerbrochen ist, dann streiten sie noch immer.So könnte das Schlusskapitel der sogenannten "Grossen Koalition" lauten, die mittlerweile aktuellen Umfragen zufolge nicht einmal mehr eine Regierungsmehrheit besitzt.Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung glaubt nicht, dass diese Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält.Ich persönlich bin der Überzeugung, dass es nicht einmal bis zum Ende diesen Jahres reicht, wenn sich nicht endlich Gravierendes ändert.In Deutschland herrschen politisch post-italienische Verhältnisse.Stabile Regierungen, einst ein Markenzeichen dieses Landes, sind derzeit kaum mehr möglich.Die Bürger sind nicht so dumm-naiv, wie manche Politiker glauben lassen möchten.Sie haben erkannt, dass einschneidende Reformen, insbesondere im Sozialbereich, dringend erforderlich sind.Bei der Sicherung der Renten und eines angemessenen Gesundheitssystems geht es nicht mehr nur um künftige, sondern auch um die aktuellen Generationen.Wenn von politischer Seite nicht bald etwas elementares geschieht droht mittelfristig der finanzielle Super-Gau des deutschen Sozialstaates.Bereits in drei Jahren ist der Staat aufgrund der hohen Schuldenlast handlungsunfähig.Das heißt, es wird nur noch der Mangel verwaltet.Die Union hat dies im Gegensatz zur irrlichternden SPD weitgehend verinnerlicht.Es binde sich nicht was ideologisch nicht zusammengehört.Die SPD von heute hat mit der SPD zu Zeiten von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder nichts mehr gemein.Das sollte in die Köpfe der Unions-Politiker und insbesondere von Bundeskanzler Merz endlich durchdringen.Die klügste Entscheidung wäre eine baldige Scheidung dieser Koalition.Mit dieser SPD, mit einem schwachen und "sehr sensiblen" Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, ist kein Staat zu machen. Über Frau Bas möchte ich an dieser Stelle kein Wort verlieren.Die einst so stolze und parteipolitisch wichtige SPD steht angesichts ihres derzeitigen politischen Personals kurz vor der Insolvenz. Es ist kaum zu fassen, wie sich eine einst grosse staatstragende Partei selbst dermaßen zerstören konnte.Grosse Teile werden sich danach den Grünen und Linken anschließen. Ihrer eigentlichen politischen Heimat.Viele ihrer ehemaligen
Wähler haben sich ohnehin der AfD zugewandt, wahrscheinlich ohne inhaltlich wirklich von der Partei überzeugt zu sein.I n Deutschland überwiegt der politische Protest.
Das ist wahrlich kein gutes Zeichen. Bundeskanzler Merz ist nicht zu beneiden. Im Grunde wird er meines Erachtens von der SPD regelrecht gemobbt. Prinzipiell brauchbare Reformvorschläge aus der eigenen Fraktion werden von der SPD postwendend in diversen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in denen auffällig viele linksgrüne Politiker regelmäßig eingeladen werden, verbal niedergemacht. Aber Mitleid mit Merz ist fehl am Platz. Ihm fehlt für seine Aufgabe die Kompetenz. Genauer gesagt das Gespür für sein hauptsächliches Macht Instrument: Die Richtlinienkompetenz.
Freundliche Grüße
Alfred Kastner
