Die politische Entwicklung in Deutschland wirft zunehmend schwerwiegende verfassungs- und sozialrechtliche Fragen auf. Während die Bundesregierung Milliardenbeträge für Rüstungsausgaben bereitstellt und Waffenexporte genehmigt, bleibt die mutmaßliche Beteiligung ukrainischer Akteure an der Sabotage der Pipeline Nord Stream 2 – einem Angriff auf kritische Infrastruktur im Eigentum deutscher Unternehmen – politisch wie rechtlich weitgehend ungeklärt. Dies steht im Widerspruch zu den staatlichen Schutzpflichten aus Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 87e GG, die die Bundesregierung verpflichten, die Funktionsfähigkeit und Sicherheit zentraler Infrastruktur zu gewährleisten. Gleichzeitig wird der Bevölkerung eine angebliche „Deindustrialisierung“ präsentiert, ohne die politischen Ursachen offen zu benennen. Für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Bildung verweist die Bundesregierung seit Jahren auf fehlende Haushaltsmittel, obwohl der Staat nach Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums verpflichtet ist.
Seit 2015 wurden Millionen Menschen in die sozialen Sicherungssysteme aufgenommen, ohne zuvor Beiträge geleistet zu haben, was erhebliche fiskalische Belastungen verursacht. Dennoch sollen nun ausgerechnet Pflegebedürftige, Kranke und Menschen mit Behinderung – also Personengruppen, die unter dem besonderen Schutz von § 2 SGB XI, § 1 SGB IX und dem Sozialstaatsprinzip stehen – weitere Kürzungen hinnehmen. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie der staatlichen Pflicht, besonders schutzbedürftige Gruppen zu unterstützen. Es ist rechtlich wie politisch untragbar, dass jene Generation, die dieses Land aufgebaut hat, nun die Hauptlast einer verfehlten Finanz- und Sozialpolitik tragen soll. Eine Bundesregierung, die diese Grundsätze missachtet, entfernt sich von ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in Berlin ihren Pflichten nachkommen und wieder Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes machen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Ahrend
