Mit großer Sorge und Beklemmung nehme ich den sich verschärfenden, autoritären Klang in unserer heutigen Politik wahr. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz Kritiker seines Kurses pauschal als „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler und Nörgler“ abkanzelt und ihnen ein militärisches „Wegtreten!“ entgegenschleudert, löst das bei mir ernsthafte Ängste aus. Ich hoffe zutiefst, dass ich mich irre – dass ich mit meinen Befürchtungen im Unrecht bin und tatsächlich nur der „Nörgler“ oder „Kulturpessimist“ bin, als den man kritische Stimmen heute darstellt. Doch die konkreten Fakten und Parallelen sind da, und sie lassen sich nicht einfach wegwischen.
Dieses Prinzip – sachliche Einwände durch moralische Abwertung zu ersticken – weist erschreckende Ähnlichkeiten zum NS-„Feldzug gegen Miesmacher und Kritikaster“ ab Mai 1934 auf, bei dem Joseph Goebbels gezielt Aktionen gegen „Meckerer und Nörgler“ durchführte und Adolf Hitler dekretierte, die Kritik habe „keinen Staat aufgebaut“. Dass dieses „Wegtreten!“ von Merz nun fast auf den Tag genau zum Jahrestag des 30. Juni 1934 fiel – an dem jener historische Feldzug im Zuge des sogenannten Röhm-Putsches in der brutalen Ausschaltung der bürgerlichen Opposition endete –, hinterlässt ein zutiefst unheimliches Gefühl.
Was mir im aktuellen Gesamtzusammenhang massiver Aufrüstung wirklich Angst macht, ist das Erstarken alter Feindbilder. Dass in diesem überhitzten Klima Berichte, nach denen ukrainische Truppen im Bündnis mit dem Westen strategisch gegen Russland eingesetzt werden, keineswegs mehr abwegig erscheinen, zieht eine weitere düstere Parallele nach sich: Bereits im Zweiten Weltkrieg wurden ukrainische Verbände in Kooperation mit Deutschland genutzt, um militärisch gegen Russland anzutreten. Dass eine solche Konstellation heute wieder greifbar nahe scheint, ist alarmierend.
Wenn parallel zu dieser äußeren Eskalation im Inneren eine Kulisse geschaffen wird, in der der normale Bürger bei berechtigten Sorgen im Befehlston abgefertigt wird, wiederholt sich eine gefährliche psychologische Mechanik. Das „Wegtreten!“ galt hier nicht den verfassungsfeindlichen Rändern, sondern den Zweifeln der eigenen Bevölkerung. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Stigmatisierung von Kritikern und das Hochziehen von Feindbildern niemals gut ausgegangen sind. Ein echtes Fest der Demokratie müsste darin bestehen, diese Ängste im Dialog aufzufangen, statt legitime Meinungen schlicht abzuschneiden.
Uwe Reetz
