mit großer Sorge verfolge ich die aktuellen politischen Bestrebungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend umzubauen oder gar abzuschaffen. Dieser Schritt wäre nicht nur ein Rückfall in alte Verwaltungsgewohnheiten, sondern ein direkter Angriff auf Transparenz, Bürgerrechte und demokratische Kontrolle.
Das IFG ist seit 2006 ein zentrales Instrument, das Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, staatliches Handeln nachzuvollziehen. Es schafft die Grundlage dafür, dass Verwaltung nicht hinter verschlossenen Türen agiert, sondern nachvollziehbar, überprüfbar und rechenschaftspflichtig bleibt. Wer dieses Gesetz schwächt, schwächt bewusst die demokratische Kontrolle.
Besonders irritierend ist, dass die geplanten Änderungen mit dem Argument des „Bürokratieabbaus“ begründet werden. In Wahrheit würde die Abschaffung des IFG nicht Bürokratie abbauen, sondern Kontrolle abbauen – und zwar die Kontrolle der Bürger über staatliches Handeln. Das ist ein fundamentaler Unterschied.
Strukturell bewegen wir uns damit in eine Richtung, die an die Verwaltungslogik der ehemaligen DDR erinnert: Herrschaftswissen, abgeschottete Behörden, fehlende Transparenz und Entscheidungen, die ohne öffentliche Kontrolle getroffen werden. Niemand behauptet, wir lebten in einer DDR 2.0 – aber es ist ebenso falsch, die Parallelen zu ignorieren, wenn staatliche Informationsrechte zurückgedrängt werden sollen.
Gerade in Zeiten wachsender politischer Unsicherheit und Vertrauensverlust in staatliche Institutionen wäre es das falsche Signal, Transparenzrechte zu schwächen. Eine moderne Demokratie braucht offene Verwaltung, nachvollziehbare Entscheidungen und Bürger, die informiert mitreden können. Wer das IFG abbaut, baut demokratische Teilhabe ab.
Ich fordere die politisch Verantwortlichen auf, diesen Kurs zu überdenken. Transparenz ist kein Luxus, sondern eine demokratische Pflicht. Ein Staat, der seine Bürger ernst nimmt, versteckt seine Informationen nicht – er teilt sie.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Ahrend
Kampagne zur Verteidigung des IFG
Aus einem Text von Frag den Staat: Uns Bürger*innen traut die Merz-Regierung anscheinend gar nicht: Krankschreibungen sollen zukünftig am ersten Fehltag vorliegen und die Video-Überwachung wird aktuell massiv ausgebaut. Wir hingegen sollen dem Staat in Zukunft blind vertrauen. Die Spitzen von Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto abschaffen. Skandale wie Jens Spahns milliardenschwere Maskendeals, die Fördermittelaffären der CDU Berlin oder die Lobbyverflechtungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche konnten damit überhaupt erst aufgedeckt werden.
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Dagegen wehren wir uns – und wir sind nicht allein! Über 450.000 Menschen haben unsere Petition unterzeichnet, in der wir die SPD auffordern, den Frontalangriff auf das IFG zu stoppen. Tausende E-Mails wurden an SPD-Abgeordnete verschickt und gemeinsam mit uns stellen sich über 120 zivilgesellschaftliche Organisationen, Projekte, Medien und Vereine in einem offenen Brief gegen die Abschaffung des IFG.· Unterstütze unsere Forderung! Wir wünschen uns, dass unsere Petition mindestens 1 Million Unterschriften hat, wenn wir sie nach der Sommerpause an die SPD-Fraktionsspitze übergeben. Jetzt Petition unterschreiben und teilen!
Quelle: Newsletter von Tacheles, Harald Thomé vom 12.07.2026
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
Hallo Herr Gießmann, die Bürgerredaktion bemüht sich ohne Gendern auszukommen und so soll es, auch bei den Kommentaren, bleiben. Ihre Bürger*innen lasse ich stehen damit jeder den Blödsinn wenigstens einmal in der Bürgerredaktion sehen kann.
Sorry, ich habe den Text auch nur kopiert. Und da ist es mir nicht aufgefallen, dass ich das so übernommen habe.
Das Gendern braucht man wirklich nicht. Man kann sicher ohne auskommen.