Der erste Wahlgang der Bürgermeisterwahl in Faßberg liegt hinter uns. Für mich war diese Wahl anders als alle zuvor.
Ich habe mein Leben lang derselben politischen Richtung meine Stimme gegeben und daraus nie ein Geheimnis gemacht. Ich konnte meine Entscheidung immer begründen und mit Überzeugung dahinterstehen.
Dieses Mal konnte ich das nicht.
Zum ersten Mal habe ich mich bei dieser Wahl anders entschieden. Nicht etwa, weil sich meine politischen Grundüberzeugungen plötzlich geändert hätten, sondern weil ich mich mit Dingen, die ich in diesem Wahlkampf erlebt, beobachtet und aus unterschiedlichen Richtungen erfahren habe, nicht identifizieren konnte. Und ehrlich gesagt bin ich enttäuscht und sauer darüber, überhaupt in diese Situation gekommen zu sein.
Denn es waren nicht nur einzelne Vorgänge, die mich irritiert haben. Kommunale Funktionsträger beteiligten sich aktiv am Wahlkampf eines Bürgermeisterkandidaten, an Haustüren ebenso wie in sozialen Medien und auf Internetseiten, auf denen kommunale Funktionen und Amtsbezeichnungen ausdrücklich Teil der Wahlkampfkommunikation wurden.
Dazu kam die Art, wie teilweise miteinander kommuniziert wurde: wie auf Kritik reagiert wurde, wie sich Herablassung hinter vermeintlicher Freundlichkeit versteckte und wie mit Andeutungen und Suggestionen gearbeitet wurde, anstatt Dinge klar zu benennen und mit überprüfbaren Fakten zu argumentieren. In der Summe entstand für mich ein Bild, das mich nachdenklich macht.
Ob dabei die Grenze zwischen privater politischer Betätigung und dem Neutralitätsgebot überschritten wurde, kann ich nicht abschließend beurteilen. Der nächste Schritt wäre, solche Vorgänge offiziell prüfen zu lassen. Aber muss es wirklich erst so weit kommen?
Noch mehr beschäftigt mich, was abseits der Öffentlichkeit passiert ist. Menschen, die sich in unserer Gemeinde engagieren und sich als Privatpersonen politisch geäußert haben, wurden anschließend mit persönlichen Nachrichten, Gesprächsaufforderungen und deutlichen Erwartungen hinsichtlich ihrer politischen Positionierung konfrontiert. Teilweise entstand Druck, die eigene Haltung zu überdenken oder zu rechtfertigen.
Besonders irritierend war es für mich außerdem, davon zu hören, dass verschiedenen Menschen unabhängig voneinander dieselbe kommunale Funktion für die kommende Wahlperiode in Aussicht gestellt wurde, obwohl diese am Ende nur einmal vergeben werden kann.
Und immer wieder komme ich zu derselben Frage:
Warum hat eigentlich niemand etwas gesagt?
Vielleicht wollten Menschen keinen Streit. Vielleicht wollten sie sich keinen unangenehmen Gesprächen aussetzen. Vielleicht hatten sie Sorge vor persönlichen oder politischen Konsequenzen. Ich kann diese Frage nicht beantworten.
Aber wenn ein politisches Klima entsteht, in dem Menschen lieber schweigen, weil sie mögliche Konsequenzen fürchten, läuft etwas falsch.
Gerade angesichts der politischen Situation in Deutschland können wir es uns meiner Meinung nach weniger denn je leisten, Vertrauen in demokratische Parteien durch solche Erfahrungen zu verspielen. Demokratie wird nicht nur in Berlin oder Hannover verteidigt. Sie beginnt auch in einem Gemeinderat, an einer Haustür und in der Art, wie wir mit jemandem umgehen, der eine andere Meinung vertritt.
Gerade deshalb bin ich von der Art und Weise des politischen Wahlkampfs hier vor Ort enttäuscht. Meine grundsätzlichen Überzeugungen haben sich nicht geändert. Aber gerade dieser politischen Richtung habe ich mein Leben lang vertraut.
Ich wünsche mir Politik, die Menschen mit Argumenten überzeugt, andere Meinungen aushält und fair um Stimmen kämpft. Und diesen Anspruch habe ich an jede demokratische Partei und politische Gruppierung.
Demokratische Parteien dürfen sich unterscheiden. Bei den Spielregeln aber dürfen sie es nicht.
Dieser Brief ist keine Wahlempfehlung für die Stichwahl. Jeder sollte dort nach seiner eigenen Überzeugung entscheiden.
Mir geht es um das, was danach kommt: Transparenz, Ehrlichkeit und Fairness. Menschen müssen widersprechen können, ohne Angst vor persönlichen Konsequenzen zu haben oder sich politisch verpflichtet zu fühlen. Nur dann kann es bedürfnisgerechte Politik geben.
Vielleicht schreibe ich diesen Brief deshalb: Weil ich sauer darüber bin, dass es überhaupt notwendig ist. Und weil irgendwann jemand anfangen muss, etwas zu sagen.
Hannelore Meinhardt