Energiewende ist kein politisches Spiel
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wusste seit ihrem Amtsantritt, dass ein neues EEG notwendig ist. Warum legte sie den Gesetzentwurf dennoch so spät vor? Ob Absicht oder mangelnde Planung – das Ergebnis ist fatal: Unternehmen werden verunsichert, Investitionen aufgeschoben und Arbeitsplätze gefährdet.
Meine Forderungen sind klar: Die EU-relevanten Teile des EEG müssen sofort von den übrigen Streitfragen getrennt werden. Die Finanzierung neuer Wind- und Solarprojekte muss gesichert, Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen werden. Reiche muss endlich einen verbindlichen Zeitplan vorlegen.
Über die Zukunft der Energiewende darf gestritten werden. Aber politische Ziele dürfen nicht durch künstlich erzeugten Zeitdruck durchgesetzt werden.
Eine Wirtschaftsministerin soll Investitionen ermöglichen, nicht ausbremsen. Wer Planungssicherheit fordert, muss sie selbst liefern.
Berthold Gehlen