zur Berichterstattung über den Ukraine-Krieg und die Schattendiplomatie des Vatikans in: FR vom 26. August, S. 7 und 27. August, S. 3
Unteilbare Sicherheit
Ich finde es erstaunlich, dass nach viereinhalb Jahren Krieg in der Ukraine noch immer dem „Sieg-Frieden“ das Wort geredet wird. Wenn z.B. der in der FR zitierte Daniel Lemmen argumentiert: „Die Ukraine muss gegen Russland gewinnen, weil sonst ein russisches Einflussgebiet direkt an Polen grenzt“, dann kann dieses Bedrohungsszenario selbstverständlich auch spiegelbildlich von Russland geltend gemacht werden. Denn wenn die Ukraine gewinnt, sieht sich Russland seinerseits einem extrem erweiterten Einflussgebiet der NATO an seinen West-Grenzen gegenüber.
Wer dieses kriegstreibende Deutungsmuster durchbrechen will, sollte sich an das Gebot der „unteilbaren Sicherheit“ erinnern, wie es u.a. in der Charta von Paris im Jahre 1990 festgeschrieben wurde. Darin heißt es völlig zu Recht: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden“. Wer also meint, die eigene Sicherheit ohne Rücksicht auf die Bedrohungsgefühle, Bedenken und Interessen der anderen Seite durchzusetzen zu können, provoziert nicht nur Misstrauen, sondern unter Umständen auch irrationale Gewaltbereitschaft.
Dieses Bedrohungsdilemma lässt sich nur überwinden, wenn nachdrücklich auf Diplomatie gesetzt wird, d.h. mit dem erklärten „Feind“ geredet, gutwillig zugehört, vorgebrachte Sicherheitsbedenken und Bedrohungsängste ernstgenommen, vertrauensbildende Maßnahmen verabredet und gemeinsame Schritte zur Etablierung einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung gesucht und vertraglich fixiert werden. Leider wird diese vertrauensbildende Diplomatie seit Längerem sträflich vernachlässigt – nicht zuletzt von den USA und ihren europäischen Nato-Partnern.
Die ruinösen Folgen dieser Politik lassen sich seit viereinhalb Jahren in der Ukraine studieren. Dass nun - laut FR – der Vatikan mit den Mitteln der Schattendiplomatie Frieden anzubahnen versucht und sogar der CIA-Chef zu vertraulichen Gesprächen nach Moskau reist, ist aller Ehren wert und schürt mal wieder ein wenig Hoffnung. Schade nur, dass sich die meisten EU-Regenten nach wie vor beharrlich weigern, das Gespräch mit Putin zu suchen, die russischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen, Deeskalationsmöglichkeiten zu sondieren und dem erwähnten Grundsatz der „unteilbaren Sicherheit“ Rechnung zu tragen. Diese Unnachgiebigkeit droht der EU auf die Füße zu fallen.
Dr. Heinz Klippert